JUGENDVERTRETUNG: Kinderrechte-Baustellen ernst nehmen und angehen!

Wien (OTS) - Die Präsentation des ergänzenden
Kinderrechte-Berichtes an die UN zeigte, dass es um die Kinderrechte
in Österreich nicht gut steht. "Der heute vom Netzwerk Kinderrechte
vorgelegte Bericht widerspricht klar der Analyse der Regierung, dass
die Kinderrechte im Wesentlichen bereits gewährleistet seien",
erklärt Christina Unterberger, Geschäftsführerin der
Bundesjugendvertretung bei der Präsentation.
Im Berichtszeitraum kam es zwar zum Beschluss des
Bundesverfassungsgesetzes über die Kinderrechte, "dieser vielgelobte
Beschluss war aus kinderrechtlicher Sicht jedoch nur ein politisches
Feigenblatt. Wesentlich Bereiche wie Gesundheit oder Bildung blieben
außen vor und die konkrete Umsetzung bleibt noch immer offen", so
Unterberger.

Dass es im Kinderrechte-Bereich nach wie vor viele Baustellen gibt,
zeigt sich u.a. bei Themen wie Gewalt, Jugendwohlfahrt, Gesundheit
oder Fremdenrecht: "Österreich hat zwar 1989 gewaltfreie Erziehung
gesetzlich verankert, dennoch sind Meinungen wie "Eine Ohrfeige hat
noch keinem Kind geschadet" oder "Die Kinder betteln drum" noch
häufig zu hören. Eine Studie aus dem Jahr 2009 zeigt, dass 68% der
österreichischen Eltern Ohrfeigen als Erziehungsmittel anwenden! Ein
alarmierendes Ergebnis", betont Unterberger.

Außerdem ist aus kinderrechtlicher Sicht das österreichische
Fremdenrecht besonders problematisch, erklärt Unterberger: "Nach wie
vor kommen Kinder und Jugendliche in Schubhaft. Im Jahr 2009 waren es
146, im Jahr 2010 172 Minderjährige - ein klarer Verstoß gegen die
Kinderrechtskonvention!" Im April 2011 ist eine Gesetzesänderung
beschlossen worden, wodurch für Minderjährige zwischen 16 und 18
Jahren der Schutz vor Schubhaft noch weniger gegeben ist. "Dieser
Beschluss zeigt, dass das Bundesverfassungsgesetz Kinderrechte bis
jetzt keine Änderung bewirkt hat", so Unterberger.

Abschließend weist Unterberger darauf hin, wie problematisch der
gesellschaftliche und politische Umgang mit Kindern und Jugendlichen
ist und dass ihre Interessen häufig als weniger wert betrachtet
werden. Besorgnis erregend sei beispielsweise, dass Kinderlärm im
österreichischen Gesetz mit anderen Lärmquellen gleichgesetzt werde.
Im Vorfeld des Kinderrechte-Tages am 20. November ruft die
Bundesjugendvertretung die Politik dazu auf, den vorliegenden Bericht
an den UN-Kinderrechtsausschuss als klaren Handlungsaufruf ernst zu
nehmen: "Österreich muss im Sinne der Kinderrechte endlich große
Schritte vorwärts machen!", so Unterberger.

Die Vollversion des Berichtes steht auf der Website der
Bundesjugendvertretung als Download zur Verfügung.

Rückfragehinweis:
Bundesjugendvertretung
Mag.a Nicole Pesendorfer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0676/ 880 111 048
mailto: [email protected]

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