Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r
(SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lembacher betreffend Stärkung des AMA Gütesiegels sowie des AMA Biozeichens bei Lebensmitteln und daraus resultierende Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die Grünen würden dem Antrag zustimmen. Das AMA-Gütesiegel sei eine wichtige Auszeichnung für herausragende Qualität im Lebensmittelbereich.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, wo Österreich draufstehe, müsse auch Österreich drinnen sein. Daher werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) betonte, der verwirrende Wildwuchs an privaten Kennzeichen müsse gestoppt werden, derzeit seien über 100 Gütezeichen im Einsatz. Der Konsument habe ein Recht auf ehrliche Information. Ein Abänderungsantrag seiner Fraktion fordert ein neues, objektives Gütezeichengesetz.
Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, das AMA-Gütesiegel genieße höchste Anerkennung und höchstes Vertrauen. In Niederösterreich produzierten mittlerweile über 5.000 Betriebe im Zeichen des AMA-Gütesiegels, das ein Bollwerk gegen Schummelprodukte bilde.

Bei der folgenden Abstimmung blieb der Abänderungsantrag in der Minderheit. Der Antrag der Abgeordneten Lembacher wurde mit Mehrheit von VP, FP und Grünen angenommen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber u. a. betreffend Vorlage der Protokolle der Landeshauptleutekonferenz. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) eröffnete die Debatte: Die Landeshauptleutekonferenz existiere in der Verfassung gar nicht. Es sei daher seltsam, deren Protokolle zu verlangen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) bekräftigte, es handle sich zwar nur um ein informelles Treffen, dabei werde aber sehr wohl eine Linie vorgegeben. Transparenz sei die Grundlage der Politik.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) führte aus, das Gremium der Landeshauptleute habe sich etabliert. Auch die Sozialpartnerschaft stehe schließlich nicht in der Verfassung. In der Demokratie sei es immer ein Fortschritt, mehr zu wissen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, der Landtag müsse sich auf Basis der Verfassung und der Gesetze bewegen. Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag mit den Stimmen von VP und Grünen angenommen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit von VP und SP angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried u. a. betreffend Transparenzregelungen für Informationsmaßnahmen und Medienkooperation des Landes Niederösterreich und dessen Mitglieder der Landesregierung. Der Antrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Seine Fraktion werden gegen den Ausschussantrag stimmen. Die SP solle die Anträge aber in der Regierung stellen.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) meinte, natürlich wolle man wissen, welche Mittel eingesetzt werden. Das sei eine alte FP-Forderung, ebenso wie jene nach einer Senkung der Repräsentationskosten.
Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sagte, das Image der Politik sei derzeit sehr beschädigt. Es liege an den Politikern, mit transparentem Handeln das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, sämtliche Inserate der VP NÖ seien gekennzeichnet. Die SP NÖ habe bei diesem Antrag jedoch "ihr schlechtes Gewissen getrieben".

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meldete sich nochmals zu Wort: In Niederösterreich wisse man nicht, wer welche Schaltung bezahlt haben könnte.
Der Antrag wurde mit VP-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Hauer u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) eröffnete die Debatte:
Ihre Fraktion werde zustimmen. Grundsätzlich sei es aber schade, dass viele NÖ Ausflugsziele nicht mehr per Bahn erreicht werden könnten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, wenn der Naturpark Hohe Wand der NÖ Card beitrete, solle den Inhabern der NÖ Card eine einmalige Gratisbenützung der Straße ermöglicht werden.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) sprach von einer enormen Aufwertung der NÖ Card durch den Naturpark Hohe Wand.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) dankte den diversen für diesen Tagesordnungspunkt zuständigen Fachabteilungen des Landes Niederösterreich sowie den Naturparken und allen anderen Beteiligten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

(Forts.)

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