Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Anton K a s s e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
o Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2010
o Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2010
o Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2010
o Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kasser, Mag. Leichtfried und Waldhäusl betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG)

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) ging auf das Thema Gentechnik ein und sagte, dass 6 Prozent der Futtermittel den Grenzwert überschreiten würden. Sie wünsche sich, dass Europa in der Land- und Forstwirtschaft gentechnikfrei werde bzw. bleibe. Ebenso sprach sie das Thema soziale Fairness für Bäuerinnen und Bauern, das Kinderbetreuungsgeld, Erntehelfer und Saisonarbeiter an. Die Grünen würden dem Grünen Bericht keine Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) bezeichnete den Grünen Bericht als detailliert und informativ. Aus inhaltlichen Gründen könnte seine Fraktion ihm jedoch nicht zustimmen. Insbesondere ging er auf den Rückgang der Betriebe sowie auf die Einkommensentwicklung ein und forderte eine radikale Änderung der Landwirtschaftspolitik. Dazu brachte er mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend "Keine Kürzungen der Ausgleichszahlungen - Stopp dem Bauernsterben!" ein. Zum Thema Wein sagte er, dass ein erfreulicher Anstieg bei den Exporten zu verzeichnen sei, die DAC-Weine würden sich sehr gut entwickeln. Auch im Land- und Forstwirtschafts-Inspektionsbericht würde es einige interessante Entwicklungen geben.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) meinte, der Grüne Bericht sei umfangreich und umfasse alle Sparten der Landwirtschaft. Sie attestierte den niederösterreichischen Winzerinnen und Winzern eine hervorragende Arbeit. Der Jahrgang 2011 gebe Anlass zur Freude über die Menge und die sehr guten Qualitäten. In der Landwirtschaft müsse man jedoch immer mit extremen Schwankungen rechnen und daher seien die Ausgleichszahlungen und Förderungen von EU, Bund und Land besonders wichtig. Es brauche Perspektiven für die Zukunft. Zum Thema Bildung und Ausbildung hielt sie fest, dass Niederösterreich ausgezeichnete landwirtschaftliche Fachschulen habe. Gut ausgebildete Bäuerinnen und Bauern seien das Rückgrat des ländlichen Raumes. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Mitführen des Führerscheines ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) nahm Stellung zum Antrag mit Gesetzentwurf betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes. Die Initiative habe sich gelohnt und der Landtag werde nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, die niederösterreichischen Landwirte erzeugten qualitativ hochwertige Produkte. Es brauche aber auch Mut zu einer konstruktiven Auseinandersetzung über den Weg, den die Landwirtschaft gehen soll.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) informierte darüber, dass in der Rinderproduktion 2010 die Wertschöpfung um 6 Prozent gesteigert werden konnte. Weiters habe es im Jahr 2010 in Niederösterreich rund 105.000 Milchkühe gegeben. Als Sorgenkind bezeichnete er die Schweineproduktion. Außerdem betonte er, dass die Bauern einen sorgsamen Umgang mit den Tieren garantierten. Er meinte, bei Projekten für die Land- und Forstwirtschaft seien Kofinanzierungen auf nationaler und europäischer Ebene notwendig. Niederösterreich habe das strengste Tierschutzgesetz in ganz Österreich.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, die Volksanwaltschaft habe ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend der Schweinehaltung in Niederösterreich veranlasst. Dabei gehe es um eine sinnvolle bäuerliche Landwirtschaft im Bereich der Tierhaltung und um gewisse Mindeststandards. Der Weinskandal habe seinerzeit zu einem höheren Qualitätsstandard und besseren Preisen für die Winzer geführt.

Der Bericht über die soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Sulzberger (Keine Kürzungen der Ausgleichszahlzungen) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Lembacher und Waldhäusl (Mitführen des Führerscheines) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Bericht der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht über den NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die Änderung des Flurverfassungslandesgesetzes wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) dankte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll für die Weisung an die Straßenmeistereien, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht mehr zu verwenden. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft ein. Überdies brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Eindämmung der Verwendung des Pestizids Glyphosat ein.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte, die FP werde die Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes sowie den Antrag und den Resolutionsantrag unterstützen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, die vorliegende Gesetzesänderung erfolge in Umsetzung von zwei EU-Rechtsakten. Das NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz erlaube auch den Einsatz dieser Mittel auf nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Eindämmung der Verwendung des Pestizids Glyphosat ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, die Grünen würden dem Antrag von Abgeordnetem Edlinger beitreten.

Der Abänderungsantrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft wurde mehrheitlich angenommen.
Der Resolutionsantrag betreffend Eindämmung der Verwendung des Pestizids Glyphosat wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Eindämmung der Verwendung des Pestizids Glyphosat wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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