Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter René L o b n e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Energiebericht 2010 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich

NÖ Energiefahrplan 2030

NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 (NÖ EEG 2012)

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte, dass der vorliegende Bericht die positiven Veränderungen in diesem Bereich aufzeige und dass Niederösterreich keinen Vergleich scheuen müsse -im gesamten Bereich der erneuerbaren Energie sei Niederösterreich Nummer eins. Der Energiefahrplan würde indes die Ziele im Energiebereich aufzeigen, das Energieeffizienzgesetz schließlich beinhalte die konkreten Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel. Bei diesen Maßnahmen handle es sich um ein Energiezukunftspaket und um einen wichtigen Schritt zur Absicherung der Vorreiterrolle Niederösterreichs. Mit dem Energiefahrplan nehme man die Energieversorgung noch stärker in die eigene Hand, das Gesetz sei nötig, weil man die Ziele des Fahrplans sicher erreichen möchte.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, dass die Grünen dem Fahrplan zustimmen werden, obwohl der sprichwörtliche Glaube daran fehle. Dies unter anderem deshalb, weil man den Gesamtenergiebedarf in neun Jahren um 13 Prozent reduzieren müsse, man ein Stromdefizit im Inland habe, und eine Steigerung des Energieverbrauchs um rund zwei Prozent jährlich zu verzeichnen sei. Auch das Thema Verkehr sei hier von Bedeutung. Daher werde man den Fahrplan zwar mittragen, aber einen Resolutionsantrag betreffend Ökologisierung von Steuern, Abgaben und Gebühren und anderen strategischen Leitlinien gemäß NÖ Energiefahrplan 2030 einbringen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, dass man aufgrund der welt-energiepolitischen Situation eine Wende brauche. Der Energiebericht solle auch eine Hilfestellung für einen nachhaltigen Lebensstil und für die Schonung der Ressourcen sein. Unnötiger Verbrauch an Energie sei hintanzustellen. Zum Energiefahrplan hielt er fest, dieser sei eine sehr große Vorlage und eine gewaltige Aufgabe, die uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beschäftigen werde.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, es gehe um die Energiezukunft und es seien dabei vielfältige Herausforderungen zu bewältigen. Man sollte alles versuchen, eine Energiewende herbeizuführen. Man brauche auch ein klares Bekenntnis zur den erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Um diese hohen Ziele zu erreichen, müsse man einerseits auch die Bevölkerung mitnehmen, und andererseits müsse auch die öffentliche Hand als Vorbild agieren. Es werde auch notwendig sein, Investitionen in Forschung und neue Technologien zu tätigen. Gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber und Sulzberger brachte Leichtfried einen Resolutionsantrag betreffend Vorrangzonen für Windkraftnutzung ein.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, das Thema Energie werde in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Der Energiebericht des Landes sei ein gutes Beispiel dafür, dass Niederösterreich bereits sehr früh Maßnahmen gesetzt habe. Das betreffe die Bewusstseinsbildung, aber auch gezielte Fördermaßnahmen, um den Energieverbrauch zu senken und die Effizienz zu steigern. Mit einer zielgerichteten Wohnbauförderung sei es auch gelungen, die Energiekennzahl drastisch zu senken. Dem öffentlichen Sektor komme eine besondere Vorbildfunktion zu.

Der Energiebericht 2010 wurde mit den Stimmen von VP und SP zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag Leichtfried, Krismer-Huber und Sulzberger (Vorrangszonen für Windkraftnutzung) fand keine Mehrheit. Der Energiefahrplan 2030 wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Grünen (Ökologisierung von Steuern, Abgaben und Gebühren u. a.) wurde abgelehnt. Das NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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