Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen (3. Tranche) und einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Mag. Leichtfried betreffend 3. Tranche der Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, in ganz Europa gebe es eine Schuldenproblematik, die auch Auswirkungen auf Österreich und Niederösterreich habe. Mit dem Erlös aus den Wohnbauförderungsdarlehen werde nun der Schuldenstand des Landes reduziert, was die Zustimmung der SP finde. Auch den Häuslbauern würde eine frühzeitige Rückzahlung der Wohnbaudarlehen eingeräumt.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen diene nur "dem Stopfen von Schuldenlöchern".

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, seit 2001 seien bereits mehr als 7 Milliarden Euro an Wohnbauförderungsdarlehen um 4,4 Milliarden Euro verkauft worden. Auch jetzt werde ein Landesvermögen von 928 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro reduziert. Der Verkauf der Darlehen zum jetzigen Zeitpunkt sei sinnlos, die Häuslbauer hätten nichts davon. Das sei eine Verscherbelung von Familiensilber.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, mit den von der SP eingearbeiteten Ideen sei man jetzt am richtigen Weg. Wichtig wäre es, dass auch der großvolumige Wohnbau Gelegenheit erhalte, früher zurückzuzahlen.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sagte, Niederösterreich habe zweifellos Schulden. Die Dynamik und die Werte, die diesen Schulden gegenüberstünden, müsste man aber erst zusammenbringen. Es gehe nicht um das Verschieben von Budgetposten, sondern um das tatsächliche Tilgen von Schulden. Der Verkauf der Wohnbaudarlehen sei die richtige Antwort. Ein Resolutionsantrag fordert ein rasches Umsetzen der Schuldenbremse unter Wahrung der Budgethoheit der Länder und Gemeinden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, er könne nur Anträgen zustimmen, in denen auch "die Wahrheit" stehe.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) hielt fest, Befürchtungen, dass der Wohnbau zurückgedreht werde, stimmten nicht. In einer schwierigen Situation sei es notwendig, bestehende Schulden zu reduzieren. Notwendig sei auch ein offensives Schuldentilgungs-und Investitionsprogramm für Gemeinden.

Bei der folgenden Abstimmung erhielten sowohl der Antrag als auch der Resolutionsantrag die Mehrheit von VP und SP.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

MedAustron Wiener Neustadt - Freigabe einer Haftungsübernahme (Berichterstatter: Abgeordneter Karl M o s e r (VP)

Landesklinikum Wiener Neustadt, Neubau Versorgungseinheit, Projekterweiterung (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann H a u e r , VP)

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte:
Niederösterreich könne sich glücklich schätzen, dass dieses zukunftsweisende Projekt in Wiener Neustadt stattfinde.

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) hielt fest, mit MedAustron, einem Leitprojekt der NÖ Forschungslandschaft, werde Geschichte geschrieben. Um im Kampf gegen die Geißel Krebs bestehen zu können, würde hier die modernste technische Infrastruktur zur Verfügung stehen. Es handle sich um ein Jahrhundertprojekt des Landes Niederösterreich im Dienst der Menschheit.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, sie habe nach wie vor ein schlechtes Bauchgefühl gegenüber MedAustron angesichts der Kosten für die öffentliche Hand und der Verhältnismäßigkeit der Ausgaben gegenüber anderen Krankheitsbildern. Ihre Fraktion sage aber dennoch Ja zur Freigabe der Haftungsübernahme.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sprach zum Landesklinikum Wiener Neustadt: Die Gesamtkosten beliefen sich bereits auf 26,9 Millionen Euro. Über diese Kosten hätte man gerne nähere Auskünfte. Man werde aber zustimmen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) beschäftigte sich ebenfalls mit der Projekterweiterung am Landesklinikum Wiener Neustadt. Die Anstaltsapotheke solle im Oktober 2013 fertig gestellt sein. Die SP-Fraktion werde vollinhaltlich zustimmen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) bedankte sich für die konstruktive Diskussion bei diesem Tagesordnungspunkt. Das ursprüngliche PPP-Modell bei MedAustron nicht zu realisieren, sei ein Risiko gewesen. Ab 2015 wolle man im MedAustron die ersten Patienten behandeln. Er hielt fest, dass der Frage nach der Energieeffizienz hier breiter Raum gegeben worden sei. Weiters informierte er, dass es für das Projekt seit einem Jahr einen technischen Geschäftsführer gebe, ein kaufmännischer Geschäftsführer sei in Ausschreibung. Die Haftung sei notwendig geworden, weil bei einem 200 Millionen-Projekt eine günstige Finanzierung gebraucht werde. In einem strengen Verfahren sei das Projekt positiv beurteilt worden und man habe ein Darlehen von der Europäischen Investitionsbank erhalten. Diese Haftung müsse von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

(Forts.)

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