Leichtfried: Für notorische Profilierungssucht von Waldhäusl & Co. ist kein Platz

Freiheitliche sollen für das 19 Mrd. Haftungspaket in Kärnten geradestehen

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Typisch Waldhäusl halt." Mit diesen Worten reagiert SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried auf heutige Aussagen von FP-Waldhäusl im Zusammenhang mit der Verwertung der NÖ Wohnbauförderungsdarlehen. "Für freiheitlichen Populismus und notorische Profilierungssucht ist in dieser angespannten Finanz- und Wirtschaftslage kein Platz. Hier braucht es verantwortungsvolle Politik auf breiter Basis. Die Freiheitlichen sollen besser darüber nachdenken, wie sie dem österreichischen Steuerzahler das 19-Milliarden-Haftungspaket für die Hypo in Kärnten zurückgeben können", betont Leichtfried.

"Niederösterreich zählt bekanntlich ja mit Kärnten zu den am stärksten verschuldeten Bundesländern überhaupt. Deshalb macht es in der augenblicklichen Situation absolut Sinn, Schulden abzubauen. In einem weiteren Schritt müssen aber zusätzliche Maßnahmen folgen. Ein Schuldentilgungs- und Investitionspaket für die NÖ Gemeinden, wie auch die dringend notwendige Verwaltungsreform sind daher unverzichtbar", so Leichtfried.
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