Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Eine weitere Aktuelle Stunde befasste sich mit dem Thema "Kein weiteres Verscherbeln von Familiensilber -Niederösterreich darf nicht Griechenland werden".

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) bezeichnete den Verkauf von Wohnbaudarlehen als "weiteres Mittel der wunderbaren Geldvernichtung" und gab in der Folge einen Überblick über die Entwicklung des Landesbudgets während der vergangenen Jahre. Er gab unter anderem an, dass die Substanz von mehr als 7 Milliarden Euro auf rund die Hälfte geschrumpft sei und es lediglich kleinere Gewinne gegeben habe. Die Schulden hätten sich verdoppelt, man habe ständig auf die Substanz zurückgegriffen. Ein Wandel sei daher "unabdingbar".

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, das Land lebe auf Kosten der Zukunft. Das Geld der Häuslbauer aus Niederösterreich würde "versickern" und bliebe nicht in Form einer nachhaltigen Finanzpolitik im Land. Weiters betonte sie, dass Veranlagungen und Spekulationen kein Sparbuch seien und dass Häuslbauer ihre Häuser mit dem Land und österreichischen Banken bauen wollten. Man habe massiv vom Fall des Eisernen Vorhangs profitiert, auf Grund solcher wirtschaftlicher Chancen könne das Landesbudget nicht so aussehen wie es aussieht.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) fand ebenso Worte zum Umgang mit dem Landesvermögen und meinte, dass das, was derzeit passiere und heute beschlossen werden solle, "finanzpolitischer Unfug" sei. Am Ende werde man den Kindern mit dieser Budgetpolitik die Zukunft genommen haben. Die Familien würden unter Gebührenerhöhungen sowie unter Kürzungen leiden. Daher solle man ausgabenseitig und nicht bei den Familien sparen.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte in Bezug auf die Spekulationen, dass vieles eingetreten sei, was man nicht erwartet habe. Man müsse versuchen, aus der Spekulationsschiene herauszukommen, um einen sicheren Polster zu haben. Sparpakete seien umzusetzen, wenn gespart werde, müsse auf allen Ebenen gespart werden. Im Hinblick auf die EU meinte er, dass für bestimmte Länder Hilfe zu leisten sei, man sich jedoch jedes Land genau anschauen müsse. In diesem Zusammenhang sei die Asylfrage ein wichtiges Thema, derzeit seien vermehrt Asylanträge vor allem aus dem griechischen Raum zu verzeichnen. Mitteleuropa werde in dieser Hinsicht künftig stark belastet sein, es gelte den Staaten am geografischen Rand der EU entsprechende Unterstützung zu geben.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) hält zum Abgeordneten Hafenecker fest, dass dieser eingestanden habe, dass es kleinere Gewinne gegeben habe. Überdies kritisierte er Hafenecker dafür, dass dieser die Kulturpolitik und das Bürgerservice im Land schlecht geredet habe. Klubobmann Waldhäusl warf er vor, dass dieser immer auf Griechenland Bezug nehme, weil ihm zu Niederösterreich nichts einfalle. Er kritisierte auch die Aussage der Abgeordneten Krismer-Huber, dass Veranlagungen kein Sparbuch seien - tatsächlich würde hier Geld für die Kinder lukriert. Er meinte, Niederösterreich könne man nicht mit Griechenland gleichsetzen. Einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.300 Euro stehe ein viel höheres Landesvermögen gegenüber. Mit der Veranlagung der Wohnbaugelder sei ein Gewinn von 600 Millionen Euro erzielt worden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, mittlerweile seien in Niederösterreich viele Gemeinde- und Landesstraßen in einem schlechten Zustand. Durch den Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen werde aus einer Milliarde Euro Vermögen 500 Millionen Euro gemacht.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Razborcan und Mag. Heuras betreffend Bekenntnis des NÖ Landtages zur "St. Pöltner Erklärung" zur EU Kohäsionspolitik ab 2014.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag der

Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Verlängerung der Regionalförderung und des EUROFIT-Aktionsprogramms.

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, die Geburtsstunde der Regionalisierung sei der Aufbruch in eine neue Zeit gewesen, an deren Spitze seinerzeit Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig und Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger gestanden seien. Besonders viele Projekte habe man durch die Regionalförderung in den strukturschwachen Regionen umgesetzt.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) betonte, im Jahr 1986 sei für Niederösterreich das Erfolgsprojekt "Landeshauptstadt St. Pölten" gemeinsam mit der Regionalförderung für den ländlichen Raum gestartet worden. Ludwig und Höger hätten in optimaler Zusammenarbeit Maximales für das Land erreicht. Mit 2.125 Projekten sei eine Milliarde Euro an EU-Fördermitteln lukriert worden. Niederösterreich habe mittlerweile 590.000 unselbstständig Beschäftigte und der Tourismus befinde sich seit Jahren auf der Überholspur.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, mit dem Beschluss zur Errichtung der Landeshauptstadt sei auch der Start der Regionalförderung erfolgt. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsagentur ecoplus habe man viel für die Klein- und Mittelbetriebe geleistet. In diesem Zusammenhang sprach Waldhäusl dem kürzlich verstorbenen Adi Kastner Dank und Anerkennung aus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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