Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "St. Pöltner Erklärung ist wichtige Initiative von LH Dr. Pröll zur Verlängerung der EU-Regionalförderung ab 2014" abgehalten.

Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) meinte, durch die Finanzkrise sei viel Angst und Verunsicherung in Europa entstanden, was ein schlechter Nährboden für die nötige Zuversicht für das Jahr 2012 sei. Im Zuge einer negativen Berichterstattung werde viel Positives überschattet, wie beispielsweise der Wohlstand und die lange Friedensperiode in Europa. Niederösterreich habe vom Beitritt zur Europäischen Union profitiert und mit dem Fall des Eisernen Vorhanges viele Chancen genutzt. Gerade im Bereich der Förderprogramme sei die EU unersetzbar, nannte er insbesondere die 5.600 umgesetzten Regionalförder-Projekte in Niederösterreich. Auf Initiative Niederösterreichs und unter Federführung von Landeshauptmann Pröll hätten sich am 7. Oktober 2010 über 100 Regionen dazu entschlossen, die Förderprogramme auf europäischer Ebene auch in den nächsten Jahren einzufordern, was heuer in der "St. Pöltner Erklärung" nachdrücklich festgehalten wurde. Überdies sei die "St. Pöltner Erklärung" auch ein Sieg des Subsidiaritätsprinzipes, da kleine Einheiten besser und effizienter für die Menschen handeln könnten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, es sei positiv, wenn es gelingen würde, Projekte in Niederösterreich mit Mitteln der Europäischen Union zu unterstützen. Selbstverständlich sei es bedauerlich, dass schlechte Nachrichten medial eine große Wirkung erzielen. Trotzdem habe sich der EU-Beitritt Österreichs auf Niederösterreich positiv ausgewirkt. Bei Verhandlungen mit der EU sollten in Zukunft die Landtage und die Parlamente stärker einbezogen werden.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, in Niederösterreich sei die Bürgerbeteiligung sehr stark ausgeprägt. Am 21. Oktober habe man im NÖ Landtag mit der Unterzeichnung der "St. Pöltner Erklärung" Geschichte geschrieben. Diese Erklärung sei für die zukünftige Entwicklung der Regionalpolitik entscheidend. Neben einer umweltorientierten Landwirtschaft gehe es auch darum, die Chancen zu nützen, die sich auf regionaler und internationaler Ebene ergeben würden. Das Abholen der Mittel aus der EU erfordere, dass Niederösterreich sehr innovativ sei. Die Auszeichnung als innovativste Region Europas komme nicht von ungefähr. Der niederösterreichische Weg wirke sich nachhaltig auf die Förderung der Regionen aus. Europa müsse sich dabei an den stärkeren, offensiven Regionen orientieren. Mit dem St. Pöltner Manifest sei Niederösterreich einmal mehr eine Vorbildregion in Europa.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bekannte sich zur Regionalförderung. Das Positive in der EU verschwinde allerdings hinter den vielen negativen Schlagzeilen. Das Volk habe keine Möglichkeit zu entscheiden, ob z. B. Geld aus Österreich nach Griechenland gelange. Sollte Europa vernünftig überleben wollen, könnte die Regionalförderung als Beispiel dienen, wie sich die EU zu verändern habe.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, wer stets antieuropäische Gedanken in den Vordergrund stelle, dürfe sich über Skepsis der Bevölkerung nicht wundern. Gerade Niederösterreich habe in vielen Bereichen von der EU profitiert, im europäischen Förderbericht sei das sehr gut nachzulesen. Jeder Euro nach Brüssel sei bis zu dreimal wieder zurückgekommen. Zudem regte er an, den Europa-Abgeordneten im NÖ Landtag ein Rederecht einzuräumen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) führte aus, die ersten Entwürfe für die nächste Förderperiode würden durchaus zuversichtlich stimmen. Allerdings sei die Ernte noch nicht eingefahren. Es sei wichtig, auch die Starken weiter zu stärken und die Kräfte zu bündeln. Ein gemeinsames Europa könne nur wachsen, wenn auch die Regionen wachsen und gedeihen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sagte, es sei keineswegs so, dass man für einen Euro aus Brüssel drei wieder zurückbekomme.

(Forts.)

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