Nationalrat - Spindelberger und Kaipel gegen einseitiges Sparen

SPÖ-Abgeordnete: Einnahmenseitige Maßnahmen für Gesundheits- und Sozialsystem notwendig

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Spindelberger und Erwin Kaipel haben sich am Donnerstag im Nationalrat gegen einseitiges Sparen im Gesundheits- und Sozialbereich ausgesprochen. Um das gute Gesundheits- und Sozialsystem in Österreich zu gewährleisten, müssten neben Strukturreformen auch einnahmenseitige Maßnahmen zur Finanzierung beitragen, betonte Spindelberger. "Ich sage ganz klar: die Arbeiter und Angestellten haben die Krise nicht verursacht, daher werden wir nicht dulden, dass sie ein zweites oder drittes Mal zum Handkuss kommen", so Spindelberger. ****

Man müsse den Menschen vor Augen führen, dass gerade in den Jahren 2008-10, in einer Zeit, in der viele Menschen ihren Job verloren haben, die Anzahl der Millionäre von 62.000 auf 74.000 angestiegen ist. Das stoße zu Recht auf großes Unverständnis, so Spindelberger. Genauso viel Unverständnis erzeuge die Tatsache, dass trotz Krise Dividenden in der Höhe von 4,1 Mrd. Euro ausbezahlt wurden. "Wir sagen ganz klar, dass es bei der Budgetkonsolidierung auch einen Beitrag der Millionäre geben muss", so der Abgeordnete. Allein die Angleichung des Anteils vermögensbezogener Steuern auf OECD-Niveau würde 4 Milliarden Euro mehr für das Budget bringen.

Auch Kaipel sagte, dass es für die Herausforderungen im Gesundheitswesen "frisches Geld" brauche. Eine Millionärssteuer würde für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen, was dringend notwendig sei, betonte der Abgeordnete.

Das Gesundheitsbudget 2012 bezeichnete Kaipel als "solide". Die finanzielle Absicherung der AGES freue ihn besonders, sagte der Abgeordnete, ebenso der Ausbau des Kinderimpfprogramms, wovon ab nächstem Jahr über 20.000 Kinder profitieren. Ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit sei zudem der Rechtsanspruch auf eine eigene e-Card für Mindestsicherungsbezieher, womit der "stigmatisierende Sozialhilfekrankenschein" endlich der Vergangenheit angehöre. (Schluss) pl/bj

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