FPÖ-Strutz: ELGA-Ausstieg jetzt! Nagelprobe für ÖVP

Wien (OTS) - "Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, sämtliche für das Projekt ELGA vorgesehenen Mittel mit sofortiger Wirkung einzufrieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, um aus dem Projekt ELGA auszusteigen", so der Antrag der Freiheitlichen, der morgen zur Abstimmung gelangt, berichtete der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Dr. Martin Strutz. "Dieser Antrag wird zur Nagelprobe für die ÖVP, die sich ebenfalls negativ zu dem Millionengrab ELGA geäußert hat", so Strutz.

So habe ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger seine Ablehnung heute im Plenum des Nationalrates unmissverständlich artikuliert, sagte Strutz, der schon gespannt ist, ob Rasinger bei der morgigen namentlichen Abstimmung ebenfalls dagegen stimmen wird, oder sich die ÖVP wieder einmal von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen werde.

"Es geht um den Schutz der privatesten und heikelsten Daten der Menschen", betonte Strutz, der die Datensicherheit für nicht gegeben hält. "Hacker schaffen es ohne besondere Mühe in die heikelsten und best gesicherten Datenbanken wie etwa die des Pentagon einzudringen. Warum sollte ihnen das ausgerechnet bei ELGA nicht gelingen?", so Strutz, der es für gefährlich hält, Gesundheitsdaten quasi öffentlich zugänglich zu machen.

Sollte die ÖVP diesem Wahnsinnsdeal zustimmen, so stehe sie mit in der Verantwortung Millionen an österreichischem Steuergeld für ein unausgegorenes Projekt zu verbrennen, das alle öffentlichen Institutionen bei der Begutachtung des geplanten Gesetzesentwurfes entschieden abgelehnt hätten, so Strutz.

Eine umfassende Vernetzung des intra- und extramuralen Bereiches, die es ermöglichen würde, enorme Kosten zu sparen und die medizinische Qualität der Versorgung der Patienten zu verbessern, sei längst überfällig, betonte Strutz, der jedoch das ELGA-Projekt in der vorliegenden Form für völlig gescheitert hält. "

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