Nationalrat - Maier: ELGA schafft Sicherheit bei Datenschutz

Csörgits: Österreich verfügt über hervorragendes Gesundheits- und Sozialsystem

Wien (OTS/SK) - Nationalratsabgeordneter, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier sprach sich heute, Donnerstag, für die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) aus. "Bei der ELGA gibt es ganz klare Regeln, wer wann auf welche Daten zugreifen kann", sie schaffe erstmals Sicherheit beim Schutz von Gesundheitsdaten. SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits lobte das hervorragende Gesundheits- und Sozialsystem in Österreich. ****

Maier betonte, dass er die Aufregung mancher Ärzte und Teile der Opposition gegen die ELGA nicht nachvollziehen könne. "Die Behauptung, dass bei der ELGA Daten zentral gespeichert werden, ist schlicht falsch", unterstrich Maier. In Niederösterreich gebe es das neue System der ELGA bereits "und ich habe noch keine Kritik gehört", sagte Maier, der betonte, dass "die elektronische Speicherung und Übermittlung von Daten im Rahmen der ELGA datenschutzrechtlich unbedenklich" sei. In Gegensatz zu privaten ELGA-Betreibern gebe es mit der elektronischen Gesundheitsakte von Gesundheitsminister Alois Stöger nun erstmals klare gesetzliche Kriterien und Rechtssicherheit.

Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits hob in der Debatte hervor, wie gut die Gesundheitsversorgung in Österreich funktioniere. Trotz Kostendämpfung bei den Krankenkassen sei es gelungen, dass hervorragende Gesundheitssystem in Österreich aufrechtzuerhalten. "Und zwar ohne, dass irgendwelche Leistungen gestrichen werden mussten", so Csörgits. Die Abgeordnete dankte dafür neben Gesundheitsminister Alois Stöger auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Durch die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung würden über 30.000 ehemalige Sozialhilfeempfänger davon profitieren nun im Besitz einer E-Card zu sein. Damit wurde Diskriminierungen entscheidend entgegengewirkt. Mit der E-Card erhalten Bezieher der Mindestsicherung nun den gleichen Rechtsanspruch. "Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen, um die Menschen, die Hilfe brauchen, zu unterstützen". (Schluss) sc/tt

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