Rasinger fordert neue Prioritätensetzung von Minister Stöger

ÖVP-Gesundheitssprecher: Kein Geld für Kinderhospiz, 100 Millionen für ELGA - das ist die falsche Reihung!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein Schritt zurück, nachdenken, neue Prioritätensetzung. Das erwartet sich ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger von
Gesundheitsminister Stöger. "Es gibt kein Geld für das mobile Kinderhospiz, kein Geld für Kinderpsychiatrie, für Prävention, Lehrpraxen etc. Aber es gibt zumindest 100 Millionen Euro für eine achtspurige Datenautobahn namens ELGA, die den Datenschutz nicht garantieren kann. Das ist der falsche Weg", so Rasinger heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates zum Gesundheitsbudget für 2012.

"In der Gesundheitspolitik geht es auch um Prioritäten. Wir müssen daher Lücken erkennen und diese füllen", bezog sich Rasinger beispielsweise auf das mobile Kinderhospiz, das kein Geld von der öffentlichen Hand erhält und sich nur aus Spenden finanzieren kann. "Die Nachfrage nach diesem mobilen Kinderhospiz ist enorm und kann nicht erfüllt werden", bedauert Rasinger. "Viel Geld für die Datenautobahn, kein Geld für die Kinder - da verkrampft sich mein Herz!"

Der ÖVP-Gesundheitssprecher bedauerte in diesem Zusammenhang, dass der Gesundheitsminister "keine einzige Sekunde mit mir über das ELGA verhandelt hat. Ich halte ELGA für eine Vergeudung von Ressourcen in Zeiten, wo wir bei der Schuldenbremse jeden Euro umdrehen sollten. Hohe Kosten und nicht bezifferbare Bürokratie in Praxen und Spitälern werden einfach ignoriert. Die von Bundesminister Stöger heute im Parlament behauptete Freiwilligkeit ist aber primär eine Zwangsverpflichtung für Patienten, aber auch Ärzte. Dies ist mit dem durch die Verfassung garantierten Schutz der Privatsphäre, zu der ja die höchst sensiblen Gesundheitsdaten gehören, laut Verfassungsjuristen nicht vereinbar.
Wir sollten darüber in Ruhe und Ernst reden", wandte sich Rasinger direkt an den Minister. "Schluss mit der Brechstange, Herr Minister. Gehen Sie einen Schritt zurück und setzen Sie die Prioritäten neu." (Schluss)

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