Verwaltungsreform: Effizientere Sicherheitsstruktur durch Zusammenlegung von Behörden

Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner
informierte am 17. November 2011 zusammen mit Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer, dem Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kößl sowie der SPÖ, Otto Pendl über Schritte zur Verwaltungsreform und die neue Struktur der Bundessicherheitsbehörden.

Mit der INNEN.SICHER-Strategie wurden mehr als 60 Projekte gestartet. Das Kernprojekt dieser Strategie ist die "Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Struktur". Diese Maßnahme betrifft die obersten Führungsstrukturen auf Landesebene. Das heißt, die Strukturen in den Polizeiinspektionen, den Stadtpolizei- und Bezirkspolizeikommanden bleiben unverändert. Die Sicherheitsdirektionen, die 14 Bundespolizeidirektionen und die neun Landespolizeikommanden sollen zu neun so genannten "Landespolizeidirektionen" zusammengeführt werden. "Mit dieser Zusammenführung können wir die Sicherheitsstruktur schlanker und effizienter gestalten. So wird die Anzahl der Bundessicherheitsbehörden von 31 auf neun reduziert. Ein weiterer Vorteil liegt in der einheitlichen Führung der Landespolizeidirektionen, denn künftig wird es nur noch neun Behördenleiterinnen bzw. -leiter geben", sagte Mikl-Leitner.

Staatssekretär Ostermayer erläuterte, dass sich die neue Struktur in eine Reihe von verwaltungsreformatorischen Prozesse, wie etwa der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Bundesamt für Asyl und Migration (BAM) - gleichsam als Zahnräder die ineinander greifen - einreihe. "Es geht unter anderem um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und dem sinnvollem Zusammenführen von Abläufen und Strukturen." Darüber hinaus sei es der Bundesregierung ein großes Anliegen komplexe Strukturen zu "entflechten" und im Sinne der Verwaltungsreforminitiative sowie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. "Das das Zusammenführen von Parallelstrukturen langfristig mit einer Kostenersparnis einhergeht, ist sicherlich im Sinne der Sache, wie auch der politisch Verantwortlichen und der Steuerzahler", so Ostermayer.

In Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erklärte der Staatssekretär, dass es sich um die größte Reform des Rechtsschutzes seit Bestehen der österreichischen Bundesverfassung handle und die Debatte darüber seit zwanzig Jahren laufe. Die neue Struktur werde zweifelsohne raschere Verfahren und schlankere Strukturen bringen, da aus über 120 Sonderbehörden 11 Gerichte mit einer umfassenden Zuständigkeit entstehen und es demnach keine neuen Sonderbehörden mehr brauche.

Bis zur Regierungsvorlage sowie während des parlamentarischen Prozesses sind noch Detailfragen zu klären. Fest steht, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit möglichst kostenneutral ausgestaltet werde, der positive volkswirtschaftliche Effekt mittelfristig jedoch beträchtlich sei.

Geplant sein, noch heuer in Regierungsvorlage zu treten, im Jahre 2014 einheitlich in Bund und Länder operativ zu starten. Auch der Startschuss für das Bundesamt für Asyl und Migration, dessen Einsparungspotenzial bei zirka 30 Millionen Euro pro Jahr liege, soll 2014 erfolgen, so Staatssekretär Josef Ostermayer.

Erfreut zeigte sich Ostermayer über die am vergangenen Dienstag im Ministerrat verabschiedete Novelle des Bundesverfassungsgesetzes zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention (OPCAT) und erklärte, dass das Gesetz die bislang größte Veränderung seit Bestehen der Volksanwaltschaft darstelle. Vor allem in Hinblick auf Menschenrechte, da nun erstmalig ein umfassender und gebündelter Präventionsmechanismus eingeführt werde. Die Volksanwaltschaft übernimmt demnach auch den bisher beim Bundesministerium für Inneres eingerichteten Menschenrechtsbeirat.

In Bezug auf die neue Struktur der Bundessicherheitsbehörden erklärte die Innenministerin, dass dieser Reformschritt eine Folge neuer Rahmenbedingungen, wie etwa der Regierungsbeschluss über die "Schuldenbremse", die Einrichtung eines Bundesamts für Asyl und Migration, die Schaffung von Landes-Verwaltungsgerichtshöfen und die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform mit Jänner 2013 im BM.I ist.
In den neuen Landespolizeidirektionen wird es folgende zwei große, grundsätzliche Aufgabengebiete geben:

  • "Operatives", darunter fallen unter anderem kriminalpolizeiliche und sicherheitspolizeiliche Aufgaben
  • "Support und behördliche Verfahren" - Logistik, Personaladministration oder Verwaltungsverfahren fallen in diesen Bereich.

Ein Grundmodell über die zukünftigen Strukturen der Landespolizeidirektionen wurde bereits erarbeitet. Expertinnen und Experten der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Landespolizeikommanden arbeiten die Details der Strukturen und Abläufe aus. Dafür gibt es vier Arbeitsgruppen: Organisation und Personal, Infrastruktur, Legistik und Personalentwicklung.

"Wir werden auch dafür sorgen, dass all das, was in den Arbeitsgruppen entwickelt wird, den betroffenen Gruppen transparent kommuniziert wird", so die Innenministerin. "Mir ist es wichtig, dass auf breiter Basis offensiv mit den Betroffenen kommuniziert wird. Ich werde daher einen MitarbeiterInnenbeirat einrichten, in dem alle Anliegen der Betroffenen zusammengeführt und bearbeitet werden."

Die Umsetzung des Projekts soll ab Mitte 2012 starten, bis dahin sollen alle sonstigen Details, wie Personaleinsatz und infrastrukturelle Konzepte abgeschlossen sein. Die neuen Landespolizeidirektionen sollen im Herbst 2012 eingerichtet werden.

"Mit dieser Reform schaffen wir eine Polizei mit einer schlanken Führungsstruktur, einer geringeren Anzahl an Schnittstellen, mit zentralen und serviceorientierten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger, mit Investitionen in die Sicherheit statt in Strukturen, mit intern klar geregelten Abläufen und mit Karrieremöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - von der Polizeiinspektion über die Landespolizeidirektionen bis in das Innenministerium hinauf", betonte Mikl-Leitner.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Hermann Muhr, Pressesprecher der Bundesministerin
Tel.: +43-(0)1-53126-2017
hermann.muhr@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

Bundesministerium für Inneres
Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
Tel.: +43-(0)1-53126-2027
andreas.wallner@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

Elvira Franta, Bakk. phil.
Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
Tel.: (01) 531 15 - 2656
elvira.franta@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0001