Nationalrat - Preiner: Mehr Verteilungsgerechtigkeit gefordert

Muchitsch und Keck plädieren für Aufrechterhaltung des guten Sozialsystems in Österreich

Wien (OTS/SK) - Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner forderte heute, Donnerstag, im Parlament mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Einführung einer "Millionärssteuer" in Österreich. "Es ist nur gerecht, wenn die Millionäre einen Solidaritätsbeitrag zahlen, um ein sozial ausgewogenes Budget auch nach 2012 zu gewährleisten", so Preiner. Auch die Abgeordneten Josef Muchitsch und Dietmar Keck sprachen sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit aus und dankten Sozialminister Rudolf Hundstorfer für seinen Einsatz. ****

In das Ressort von Minister Hundstorfer fällt auch der Bereich Konsumentenschutz. "Fragen des Konsumentenschutzes begegnen uns täglich auf Schritt und Tritt. Überall lauern Fallstricke, etwa bei der sogenannten Internet-Abzocke, der besonders Kinder und Jugendliche auf den Leim gehen", erläuterte Preiner. Konsumenteninformationen und Beratung seien daher unverzichtbar. Preiner bedankte sich bei allen, die sich für Konsumentenschutz in Österreich stark machen und insbesondere bei Minister Hundstorfer.

Auch Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch lobte die Arbeit von Sozialminister Hundstorfer und wies die Kritik von FPÖ und BZÖ als "völlig ungerechtfertigt" zurück. Die Forderungen der Blauen nach höheren Pensionen seien "ein starkes Stück", sei es doch unter Schwarz-Blau zu erheblichen Verschlechterungen für die Pensionisten in Österreich gekommen, erinnerte Muchitsch. Dem Sozialminister hingegen sei es gelungen, etwa durch Maßnahmen wie der Mindestsicherung, das soziale Netz in Österreich wieder zu verdichten. "Wir lassen uns die Errungenschaften des Sozialministers nicht schlechtreden", bekräftigte Muchtisch.

Nationalratsabgeordneter Dietmar Keck wies zum Thema Pensionen darauf hin, dass die derzeit 213.317 Bezieher einer Invaliditätspension, sich keinesfalls "in die Frühpension geschwindelt haben, wie gerne behauptet wird. Sie haben sich ihre Absicherung verdient", betonte Keck, der in diesem Zusammenhang die SPÖ-Forderung nach einer Millionärssteuer bekräftigte, um "diesen Menschen die Unterstützung, die sie brauchen, gewährleisten zu können." (Schluss) sc/tt

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