ÖVP-CO Tauschitz: Heiße Phase des Budgetausschusses hat begonnen

Konstruktive Sitzung mit Experten Haber, Felsner und Reithofer

Klagenfurt (OTS) - "Der heutige Budgetausschuss war geprägt von einer sehr konstruktiven, hochkarätigen und kritischen Diskussion", zeigt sich Ausschussvorsitzender Stephan Tauschitz erfreut. Gleich drei Experten, Dr. Haber, Dr. Felsner und Dr. Reithofer analysierten heute vor den Abgeordneten das Kärntner Budget im Hinblick auf Risiken und Herausforderungen.

U.a. forderten die Experten die Einführung einer Schuldenbremse mit Strafmaßnahmen, die Umsetzung der Haushaltsreform sowie einer Aufgabenreform im Hinblick auf das Leistungsspektrum des öffentlichen Dienstes.

Die Skepsis der SPÖ gegenüber der Mitarbeit des Wirtschaftspolitischen Beirates habe sich offenbar verflüchtigt, lässt Tauschitz wissen. "Die budgetären Rahmenbedingungen wurden ohne parteipolitische Polemik, neutral betrachtet. Das ist eine wichtige Basis für den Schulterschluss aller Parteien, auf den die ÖVP beim Budget hinarbeitet."

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