BZÖ-Haubner: Wunsch nach mehr direkter Demokratie - BZÖ verlangt Internet-Volksbegehren

BZÖ mit Internet-Volksbegehren und Forderung nach verpflichtender Volksabstimmung Vorreiter

Wíen/Linz (OTS) - In Österreich wünschen sich 79 Prozent der Bevölkerung mehr direkte Demokratie. Sie denken zum Beispiel, dass mehr Volksbefragungen für das Land positiv wären. Diesen eindeutigen Willen ergibt eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts market. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses und stellvertretende Klubobfrau und oberösterreichische Landesobfrau des BZÖ, Ursula Haubner, verlangt von der Regierung diesen Wunsch der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen. "Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie das berechtigte Gefühl haben, dass die Regierenden über die Wünsche der Bevölkerung einfach drüberfahren. Das ist ein für die Demokratie existenzbedrohender Prozess der gestoppt werden muss. Das BZÖ tritt deshalb für die Einführung eines Internet-Volksbegehrens ein und verlangt verpflichtende Volksabstimmungen über so entscheidende Fragen wie den Euro-Rettungsschirm", so Haubner.

Konkret sollen die Österreicher die Möglichkeit bekommen, auch via Internet Volksbegehren zu starten und zu unterstützen. Das BZÖ verlangt, dass dieses "Internet-Volksbegehren" ab 100.000 Unterstützern verpflichtend im Parlament behandelt werden soll und es ab 400.000 Unterzeichnern eine verpflichtende Volksabstimmung geben muss. 400.00 deshalb, weil dies doppelt so viele Stimmen sein, wie für den Einzug in den Nationalrat benötigt würden. Das "Internet-Volksbegehren" ist modern, schnell und kostengünstig. Die Direkte Demokratie muss gestärkt, aber auch weiterentwickelt und den Möglichkeiten des Internet-Zeitalters angepasst werden. Eine moderne Demokratie braucht moderne Bürgerbeteiligung", so Haubner.
Im Detail soll das "Internet-Volksbegehren" über die Homepage des Parlaments abgewickelt werden, wo es bereits jetzt seit über einem Monat auf Initiative von Ursula Haubner, die Möglichkeit gibt, online Petitionen und Bürgerinitiativen zu unterstützen.

Die Vorsitzende des parlamentarischen Petitionsausschusses verweist auf das englische Vorbild, wo bereits jetzt Volksbegehren/Petitionen online über die Homepage des englischen Parlaments beantragt und unterstützt werden können und ab 100.000 Unterschriften dort verpflichtend diskutiert werden müssen. In England gibt es klare Kriterien, welche Volksbegehren zugelassen werden, beispielsweise werden verhetzende oder diskriminierende Forderungen selbstverständlich ausgefiltert. In Österreich solle dies eine unabhängige Expertenkommission prüfen und wie in England sollen auch in Österreich die abgewiesenen Begehren veröffentlicht werden, um für maximale Transparenz zu sorgen. Aktiv und passiv teilnahmeberechtigt sind alle bei Nationalratswahlen wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher. Wer selber über keinen Internetzugang habe, könne seine Unterstützung auch bei öffentlichen Stellen abgeben können. Missbrauch sei durch klare Kriterien auszuschließen.

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