FPÖ-Neubauer: Unsoziales Budget wird von FPÖ abgelehnt

Neubauer fordert Pensionistenpreisindex für alle Pensionisten

Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratssitzung stellte FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer die freiheitlichen Positionen zur Pensionsanpassung 2012 vor. Zunächst hielt Neubauer fest, dass es ungeheuerlich sei, dass sich jene, "die unser Land nach den Wirren des 2. Weltkrieges aufgebaut und zu dem gemacht haben, was es heute ist, jedes Jahr schwersten Beschimpfungen, ja Anfeindungen ausgesetzt sehen".

"Das ist ein unwürdiges Schauspiel, das ist unerträglich und ich hätte mir von Bundesminister Hundstorfer erwartet, dass er endlich den Mut aufbringt, sich hinter die berechtigten Forderungen der Pensionisten zu stellen und diesen Tiraden endlich einmal zu entgegnen", so Neubauer. In der Folge widersprach Neubauer der SPÖ-Abgeordneten Oberhauser, die gemeint hatte, dass die FPÖ-Forderung nach einer Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex nicht leistbar sei. Neubauer argumentierte, dass Österreich immerhin das Geld habe, sechs Milliarden Euro für den Europäischen Rettungsschirm zu finanzieren, sich die Erhöhung von 42 Millionen Euro dagegen als lächerlich herausnehmen würden.

Insgesamt kritisierte Neubauer massiv die Entwicklung im Sozialbereich durch die aktuelle Bundesregierung. Es fehlten familienpolitische Anreize, im Pflegebereich würden unsoziale Maßnahmen Platz greifen und die Pensionisten sollen entgegen einer Teuerungsrate beim Miniwarenkorb, also bei jenen Produkten des täglichen Lebens, wo es zu einer Erhöhung bis zu 30% in den letzten Monaten gekommen sei, mit einer Erhöhung von 2,7 % abgespeist werden. "Das ist das wahre Gesicht dieser Bundesregierung. Während mit den Zwangsgebühren aller Österreicherinnen und Österreichern das Gehalt des ORF-Chefs Wrabetz mit einem Schlag um 40.000 Euro im Jahr erhöht wird, wofür ein Metallarbeiter ein Jahr arbeiten muss, lebt mittlerweile knapp eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze", sagte Neubauer.

Auch bei den Pensionskassen sehe es trist aus, befand Neubauer. Nach zwei Jahren Verhandlung gebe es noch immer kein Ergebnis. Dies bedeute, dass diese Menschen auch im nächsten Jahr mit massiven Einbußen ihres Einkommens zu rechnen hätten. Einzig und allein die FPÖ als soziale Heimatpartei sei Garant dafür, dass dieser unsoziale Weg nicht weiter gegangen werde. "Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass das hart erarbeitete Geld der tüchtigen und fleißigen Menschen in Österreich im Land bleibt, ganz nach dem Motto 'Unser Geld für unsere Leut!", so Neubauer abschließend.

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