Nationalrat - Lapp begrüßt Schwerpunkte der Bundesregierung im Sozialbereich

Hechtl: Klares Zeichen für aktive Arbeitsmarktpolitik - SPÖ-Abgeordnete für Millionärssteuer

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Lapp hat im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat die Schwerpunkte von Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Sozialbereich begrüßt. "Bundesminister Hundstorfer legt mit der Bundesregierung den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und unterstützt junge Menschen dabei, dass sie eine Ausbildung bekommen und in den Arbeitsmarkt integriert werden", sagte Lapp. Der Sozialminister sei ein "hundertprozentiger Garant" dafür, dass in Österreich - anders als in anderen europäischen Ländern - Jugendliche nicht auf den Plätzen in den Hauptstädten campieren müssen, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie Arbeitsplätze und bessere Bildung brauchen, sagte die Nationalratsabgeordnete. ****

Der Sozialminister arbeite im Pensionsbereich mit Augenmaß daran, dass ältere Menschen möglichst lange arbeiten und ihre Pension möglichst gesund erreichen können, sagte Lapp, die in Bezug auf Verteilungsgerechtigkeit in Österreich forderte, zu überlegen, "wie wir zusätzliche Einnahmen für den Staat bekommen." Das betonte auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Hechtl. "Wenn wir von Sparen sprechen, müssen wir auch von Verteilungsgerechtigkeit sprechen und von neuen Einnahmen", sprach sich Hechtl am Donnerstag für eine Millionärssteuer aus.

In Bezug auf das Budget für Soziales zeigte sich Hechtl zuversichtlich, dass mit den arbeitsmarktpolitischen Mitteln die Herausforderungen des kommenden Jahres "bestens bewältigt werden können, damit wir auch weiterhin die Arbeitslosigkeit so niedrig halten können". Mit dem dritthöchsten jemals veranschlagten Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik werde dafür ein klares Zeichen gesetzt. Hechtl lobte den bisherigen Einsatz von Minister Hundstorfer: "19 Jahre durchgehend sinkende Arbeitslosigkeit sind der beste Beweis für engagierte Arbeitsmarktpolitik." (Schluss) pl/mb

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