FPÖ-Obermayr: EU-Kommission verschlampt 4,4 Milliarden

Schlechtes Zeugnis durch EU-Rechnungshofbericht

Wien (OTS) - Mit großen Worten und wenig sinnvollen Taten mahnt
die Kommission angesichts der Eurokrise zu Sparsamkeit, Ordnung und Präzision bei der Haushaltsführung. "Vielleicht sollte die Kommission bei sich selbst anfangen. Denn vor wenigen Tagen legte der EU-Rechnungshof seinen Bericht vor: Durch Fehler wurden alleine 2010 4,4 Milliarden Euro verschlampt. Das ist mehr als eine halbe Griechenland-Tranche!", erklärt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.

Sorgenkinder seien die üblichen Verdächtigen: Landwirtschaft, Regionalpolitik, Energie und Verkehr. Im Agrarbereich seien etwa Förderungen für Flächen vergeben worden, obwohl diese nicht landwirtschaftlich genutzt würden. "Solche Fehler sind in Summe grob fahrlässig. Gerade in Krisenzeiten ist Sorgfalt geboten, noch dazu wo es sich ja jedes Jahr um dieselben Problembereiche handelt", so Obermayr.

Befremdlich sei zudem die Lockerheit, mit welcher sich die Kommission über Regeln hinwegsetze. Man rechtfertige die versickerten Milliarden damit, dass es sich dabei großteils nur um Fehler und nicht um Betrug handle. "Dem Steuerzahler wird es herzlich egal sein, ob sein Geld veruntreut oder verschlampt wurde", kritisiert Obermayr. Auch erstaunlich die Reaktion von Regionalkommissar Hahn: Angesprochen auf den Rechnungshofbericht zum Haushaltsjahr 2010, sprach er über Berichte zu 2006-2009. "Den neuen Bericht hat er sich scheinbar nicht mal durchgelesen. Mit satten 7 % Fehlerquote im Regionalressort sehe ich akuten Handlungsbedarf, arrogante Gleichgültigkeit ist hier fehl am Platz", so Obermayr abschließend.

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