Gewerkschaft PRO-GE: Schuldenbremse verschärft Krisensituation

Bundesvorstand der PRO-GE lehnt ein Kaputtsparen ab und fordert Einführung von Vermögenssteuern

Wien (OTS/PRO-GE/ÖGB) - Der Bundesvorstand der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) hat am 16. November 2011 in einer einstimmig beschlossenen Resolution "die Einführung einer Schuldenbremse entschieden abgelehnt, wenn nicht auch eine Vermögenssteuer eingeführt wird". Denn Sparpakete allein werden enorme Konsequenzen haben. "Mit Sparen wird sich die Schuldenkrise nicht lösen lassen, sondern die Probleme noch verschärfen. Wir brauchen statt einer Kürzungspolitik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, eine Bildungsoffensive, eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen und Investitionen, um die Konjunktur zu beleben. Daher ist es unumgänglich, Steuern auf hohe Vermögen endlich anzuheben", betont Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE. ++++

Die Finanzministerin hat bereits schmerzhafte Reformen angekündigt. Dies wird von der PRO-GE als klare Drohung eingestuft, denn wieder einmal sollen nicht die Verursacher und Profiteure der Schuldenkrise, sondern vor allem die ArbeitnehmerInnen dieses Landes zur Kasse gebeten werden. So werden etwa bei den ASVG-Pensionen bereits ehrgeizige Belastungspläne geschmiedet: Der Zugang zu den Invaliditätspensionen soll eingeschränkt, die Anhebung des gesetzlichen Frauen-Pensionsantrittalters vorgezogen, oder die Altersteilzeit abgeschafft werden.

"Eine solche Sparpolitik ist unvertretbar und nicht gerecht. Die Neoliberalen sehen wieder eine Chance den Sozialstaat zurückzudrängen, anstatt das Verursacher-System mit seinen außer Rand und Band geratenen Finanzmärkten endlich in den Griff zu bekommen. Wenn Geld für Bildung, Gesundheit und Pensionen auch in Zukunft da sein soll, brauchen wir strenge Regeln für Finanzmärkte und Ratingagenturen sowie eine Finanztransaktionssteuer. Wir brauchen die Besteuerung der Privatvermögen der Reichen, die 700.000 Euro überschreiten. Wir fordern eine Entlastung der Einkommen der arbeitenden Menschen. Den ArbeitnehmerInnen muss mehr Netto vom Brutto bleiben", erklärt Wimmer. Die Gewerkschaft wird sich daher mit allen Mitteln gegen ein Kaputtsparen und gegen die angedachten Belastungen der ArbeitnehmerInnen stemmen.

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