RfW-BO Amann: Rot-Schwarz verschleppt Reformen und fährt den Standort Österreich langsam, aber sicher gegen die Wand!

"Eine Regierung, die mit einem Auge immer auf die Befindlich- keiten ihrer Bünde, Bürgermeister, Institutionen und Landeshauptleute "schielt", wird keine Probleme lösen."

Wien (OTS) - "Rot-Schwarz fährt den Standort Österreich langsam, aber sicher gegen die Wand. Dringend notwendige Reformen - Bildung, Gesundheit, Verwaltung, Pensionen - werden seit Jahren verschleppt", kritisiert heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "Angesichts dieser Regierung gewinnt auch für Österreich das Modell einer Expertenregierung statt einer großkoalitionären "Politkaste" deutlich an Charme", so Amann.

Die Liste der Studien, die belegen, dass Österreich unter Schwarz-Rot in der Regierung als Wirtschaftsstandort immer weiter zurückrutscht, sei jedenfalls alarmierend. Im Weltbank-Bericht "Doing Business 2012" ist Österreich vom 28. Platz auf den 32. abgerutscht, der OECD-Durchschnitt wäre Rang 29. Im "Euro Plus Monitor" liegt Österreich auf dem letzten Platz, Ursache seien fehlende Reformen. Von zehn möglichen Punkten erreiche Österreich nur 2,1, der Schnitt in der Euro-Zone liege bei 3,2. Bei der Wettbewerbsfähigkeit liege Österreich lediglich im Mittelfeld. Die Studie "Paying Taxes 2011" habe der Wirtschaftspolitik bereits vor längerem ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Hohe Gesamtsteuerrate, hohe Administrations-Kosten und ein extremer Zeitaufwand für die heimischen Unternehmen lassen Österreich auf den hinteren Plätzen des Standort-Rankings landen.

Die Probleme seien jedenfalls evident. "Eine Regierung, die mit einem Auge immer auf die Befindlichkeiten ihrer Bünde, Bürgermeister, Institutionen, Agrargemeinschaften und Landeshauptleute "schielt" und sich auch in der Auswahl ihres Personals davon bestimmen lässt, wird diese nicht lösen. Die von SPÖ und ÖVP aus der Taufe gehobene Schuldenbremse sei jedenfalls kein Beweis für den Reformwillen der Regierung. Von den dafür notwendigen Reformen in Struktur- und Verwaltung sei jedenfalls nichts in Sicht. "Damit drohen den Steuerzahlern in den kommenden Jahren Belastungspakete, die sich "gewaschen" haben, - und zwar "en suite" und mit dramatischen Folgen für Wirtschaft, Standort und Arbeitsmarkt", warnt Amann. Wie das aussehen könnte, davon biete die Rot-Grüne Belastungswelle in Wien schon einen Vorgeschmack.

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