Musiol: Kritik an zahnlosen österreichische Volksbegehren gerechtfertigt

Grüne: Direkte Demokratie in Österreich verbessern

Wien (OTS) - Voll inhaltlich unterschreiben kann Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, die Kritik von deutschen Experten im heutigen Ö1-Morgenjournal an der Praxis der direkten Demokratie in Österreich. "Die Beteiligung an einem Volksbegehren ist für Menschen nur dann interessant ist, wenn ihr Engagement auch Auswirkungen hat. Wenn die Gefahr besteht, dass ihre Unterschrift in einer Schublade versumpert, reagieren die Menschen nicht mit Engagement, sondern mit Frust", sagt Musiol.

Die Grünen haben deshalb bereits einen Antrag für mehr direkte Demokratie im Parlament eingebracht. Dieser Antrag wurde dann in einem ersten Schritt von SPÖ und ÖVP im Parlament abgelehnt und wird nun im Verfassungsausschuss weiter behandelt werden. Überraschend, aber auch erfreulich ist deshalb für Musiol, dass sich auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ in einem Zeitungsinterview in der Presse vor einigen Tagen für mehr direkte Demokratie ausspricht. Musiol: "Wir fordern von Prammer nicht nur Forderungen in den Medien zu erheben, sondern ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Sie könnte zum Beispiel ihre eigene Fraktion für ihre Vorschläge gewinnen oder sich für eine breite Diskussion im Parlament zu diesem Thema stark machen. Ich denke da an eine Enquete."

In Richtung FPÖ sagt Musiol, deren Mandatare das Bildungsvolksbegehren mit mehr als 380.000 Unterschriften gestern im Plenum als "Bauchfleck" bezeichnet hat: "Noch vor Kurzem haben die Freiheitlichen eine Volksabstimmung ab 150.000 Stimmen gefordert. Mit dem Bauchfleck-Sager entlarvt sich die FPÖ jetzt selbst und zeigt welches demokratiepolitische Verständnis sie wirklich hat."

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