Nationalrat - Königsberger-Ludwig: Verteilungsgerechtigkeit spielt zentrale Rolle

Spindelberger für Ausbau des Arbeitnehmerschutzes

Wien (OTS/SK) - Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig unterstrich heute, Donnerstag, im Nationalrat, dass die Verteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf die so genannte Schuldenbremse eine zentrale Rolle spielt. "Es darf durch die Schuldenbremse nicht zu sozialen Ungerechtigkeiten kommen", forderte die Abgeordnete. Königsberger-Ludwig und Nationalratsabgeordneter Erwin Spindelberger unterstrichen in diesem Zusammenhang die Forderung der SPÖ nach einer Vermögenssteuer. ****

Rund 160 Millionen Euro wurden im letzten Jahr für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt, machte die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung deutlich. Über 42.000 Menschen wurden damit unterstützt und hunderte Projekte gefördert. "Das hat eine ganz zentrale Bedeutung. Die Integration in den regulären Arbeitsmarkt ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben", betonte die Abgeordnete. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse darauf geachtet werden, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Nationalratsabgeordneter Erwin Spindelberger unterstrich im Rahmen der Debatte, dass das österreichische Pensionssystem kein System der Privilegien sei und die so genannte "Hacklerregelung" keinesfalls als Luxus zu bezeichnen ist. "Ein Luxus ist es hingegen, dass Österreich immer noch auf gerechte Abgaben wie die Vermögenssteuer verzichtet", stellte Spindelberger klar. In der Diskussion um die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters müsse man auch darüber reden, warum so viele Menschen Invaliditätspensionen in Anspruch nehmen. "Viele Arbeitnehmer fallen krankheitsbedingt aus", so Spindelberger. Und viele psychosomatische Krankheiten seien eine Folge des zunehmenden Drucks am Arbeitsplatz und der großen Anzahl an geleisteten Überstunden. Dem müsse man durch entsprechende Maßnahmen verstärkt vorbeugen. Außerdem müsse, "mehr Wert auf den Ausbau des Arbeitnehmerschutzes gelegt werden", forderte Spindelberger. (Schluss) sc/tt

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