Strache zu Wiener Gebührenerhöhungen: Es reicht!

Nahezu jede Woche gibt es in Wien eine neue Gebührenerhöhung - asozialer geht es wohl nicht mehr!

Wien (OTS/fpd) - Nahezu jede Woche brechen neue Gebühren über die Wienerinnen und Wiener herein. Dieser asozialen Belastungspolitik muss in der Bundeshauptstadt endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Anstatt für die Bevölkerung zu arbeiten, belasten Bürgermeister Michael Häupl und seine Vizechefin Maria Vassilakou die Wienerinnen und Wiener mit Belastungen ungeahnten Ausmaßes, so heute FPÖ-Obmann NAbg. Heinz-Christian Strache.

In den letzten fünf Jahren sind die Schulden der Stadt Wien unter SPÖ-Finanzstadträtin Brauner explodiert. Der Schuldenzuwachs betrug 2008 noch 65 Mio.(+5%), im Jahr 2009 schon unglaubliche 414 Mio.(+28%) Euro. 2010 stiegen die Schulden um 1.197 Mio.(+64%), heuer werden sie um 922 Mio. Euro (+30%) in die Höhe schießen. Auch für das Jahr 2012 haben SPÖ und Grüne unfassbare 401 Mio. Euro (+10%) Neuverschuldung budgetiert. Dabei, so Strache, dürfe man sich nicht auf die internationale Finanzlage ausreden - ein Gutteil dieser Neuverschuldung ist hausgemacht.

Die nunmehr bekanntgewordene Erhöhung der Wiener Kurzparkgebühren um unfassbare 70 Prozent seien nicht nur obszön - es zeige sich, dass bei der rot-grünen Koalition in Wien offenbar alle moralischen Schranken gefallen seien und man die politische Einfallslosigkeit nunmehr durch einen weiteren Griff in die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener zu kompensieren versuche. Dem werden die Wiener Freiheitlichen nicht nur ihre Zustimmung verweigern - wir werden ganz im Gegenteil durch eine neuerliche Informationskampagne diesen unverschämten Angriff auf die Leistungsträger unserer Stadt einer breiten Öffentlichkeit näher bringen. Diese Wiener Abzockerregierung hat inhaltlich bereits jetzt abgedankt - es wird Zeit, daß Häupl den Weg für Neuwahlen in Wien freimacht, so Strache abschließend. (Schluss)

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