Nationalrat - Hundstorfer: Österreich Weltmeister beim Pflegegeld, Europameister bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Sozialminister verweist in Budgetdebatte auf höchsten Beschäftigungsstand in der 2. Republik

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat am
Donnerstag in der Budgetdebatte im Nationalrat darauf hingewiesen, dass Österreich Weltmeister beim Pflegegeld und Europameister bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. "Wir sind außerdem das einzige Land in Europa, das die Sozialhilfe 2009/10 verbessert und nicht verschlechtert hat. Wir sind das einzige Land weltweit, in dem 5,2 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld beziehen", so der Sozialminister. "Wir leben in einem Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, in das Verantwortliche aus ganz Europa kommen, um sich über unsere Programme und unser Know-How zu informieren", bekräftigte Hundstorfer. ****

Der Sozialminister verwies außerdem auf den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Zweiten Republik: "Wir haben 3,9 Millionen Erwerbstätige. Soviel hatten wir noch nie". Auch die Teilzeitquote sei in Österreich weit niedriger als in vergleichbaren Ländern wie den Niederlanden oder in Schweden. "Wir haben einen hohen Anteil an Vollzeitbeschäftigung, was sich positiv auf die Finanzierung des Sozialsystems auswirkt", betonte der Minister.

Hundstorfer ging in seiner Wortmeldung auch auf die Mindestsicherung ein. Die im Gesetz verankerte Evaluierung der Mindestsicherung werde im Frühjahr starten, dann sei auch ein seriöser Vergleich zwischen den Bundesländern möglich. "14.000 Mindestsicherungsbezieher sind bereits über das AMS in eine Vollzeitbeschäftigung gekommen, 29.000 Bezieher in Schulungen", erläuterte Hundstorfer den Erfolg der Maßnahme. Er verstehe die Mindestsicherung nicht als Hängematte, sondern als Trampolin; daher müsse auch weiterhin daran gearbeitet werden, dass die Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt schaffen.

In der Debatte über die Invaliditätspension, über ÖBB- und Nationalbank-Pensionen sowie über eine Anhebung des Frauenpensionsalters mahnte der Sozialminister zu Seriosität und Sachlichkeit: "So eine Debatte kann man nur emotionslos und ohne Polemik führen, dafür mit klaren Fakten", so Hundstorfer. (Schluss) pl/ah

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