Günther/Jung/Wimmer zu Städtebund-Sitzung: Verwaltungsreform statt Steuerlawine!

FPÖ-Vertreter kritisieren rot-schwarze Belastungsvorschläge für Gemeindebürger

Wien (OTS/fpd) - "Das folgenschwerste Thema der Sitzung des Österreichischen Städtebundes in Wien war ein Paket mit insgesamt sieben Forderungen für höhere Gemeindesteuern und -abgaben", berichten die freiheitlichen Vertreter im Hauptausschuss, der Wiener Stadtschulrats-Vizepräsident Dr. Helmut Günther, LAbg. Mag. Wolfgang Jung und der Linzer Stadtrat Mag. Detlef Wimmer. "Nur die FPÖ sprach sich gegen die rot-schwarzen Belastungsvorschläge aus. Längst überfällige Verwaltungsreformen müssen Vorrang vor neuen Steuern haben!"

Das Forderungspaket enthält u. a. eine "Bier-Steuer" (in der Gastronomie sollen alle alkoholischen Getränke um 15 Prozent teurer werden) und eine "Bim-Steuer" (alle Unternehmer müssen pro Arbeitsplatz für den öffentlichen Verkehr zahlen). Durch höhere Grundsteuern würden auch Mietwohnungen teurer. Günther, Jung und Wimmer betonen: "Die neuen Steuern treffen vor allem Wirte und andere Unternehmer - durch Kostenüberwälzung aber fast alle Verbraucher. Sie sind ein Schlag gegen den Mittelstand, den wir verhindern müssen." Darüber hinaus haben die Erfinder der Steuern nicht bedacht, dass die Gemeinden Kommunalsteuer-Einnahmen verlieren, wenn Gastronomiebetriebe schließen oder Unternehmen absiedeln.

"Das rot-schwarze Steuerpaket kostet in vielen Bereichen mehr, als es bringt. Noch höhere Steuern für die Leistungsträger wären ein schwerer Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich", mahnen die FPÖ-Vertreter. "Die Bevölkerung versteht nicht, warum sie sparen und zahlen muss, aber die Verwaltung weiter macht wie bisher. Vor der Einführung neuer Steuern muss der öffentliche Sektor reformiert werden - zum Beispiel durch enge Zusammenarbeit oder freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden, aber auch durch die Eingliederung umliegender Bezirksverwaltungsbehörden in die Statutarstädte", so Günther, Jung und Wimmer abschließend. (Schluss) hn

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