BZÖ-Dolinschek: Harmonisierung der Pensionssysteme in Österreich vorantreiben

"Im Budgetausschuss gestellten schriftlichen Beantwortungen bis heute nicht erhalten"

Wien (OTS) - "Der Reformstau zieht sich wie ein roter Faden durch die verschiedensten Bereiche. Seitdem wir nicht mehr in der Regierung sind, ist nichts mehr passiert. Es wurde weder eine Bundesstaats-noch eine Verwaltungsreform angegangen. Auch im Pensionssystem liegt einiges im Argen", meinte heute der BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek in seinem Debattenbeitrag.

"Bei den über 50-Jährigen gibt es eine steigende Arbeitslosigkeit. Leider fehlen dann Maßnahmen, wie man diese Menschen länger in Beschäftigung halten kann, um damit das Pensionsantrittsalter anheben zu können. Ebenso ist die niedrige Arbeitslosigkeit durch eine hohe Anzahl von Frühpensionisten erkauft", kritisierte Dolinschek, der auch die mannigfaltigen Pensionsprivilegien in Österreich anprangerte. "Man muss daher im öffentlichen Bereich bei den Ländern und Gemeinden, wie auch bei den ÖBB oder der OeNB stärker durchgreifen. Es muss auch eine Harmonisierung der Pensionssysteme in Österreich vorangetrieben werden".

"Eine solche Pensionsharmionisierung gehöre schnell gemacht. In diesem Fall steht die Regierung aber auf der falschen Bremse. In Österreich haben wir auch bei den Förderungen einen Wildwuchs und dies nicht nur im Sozialbereich, sondern auch bei der Wirtschafts-oder Landwirtschaftsförderung. Da gehört einmal eine Transparenzdatenbank installiert, alles durchleuchtet und dann kann man sich eine Steuersenkung leisten, denn heute frisst die Steuer den halben Bruttolohn auf. Der Faktor Arbeit gehört daher entsteuert", forderte Dolinschek.

"Herr Sozialminister, ich habe mir erwartet, dass ich die im Budgetausschuss gestellten schriftlichen Beantwortungen bis heute erhalte. Nun sind aber sieben Tage ins Land gezogen und bis jetzt habe ich nichts bekommen. Laut Geschäftsordnung sollte man aber die Beantwortungen innerhalb von vier Werktagen erhalten", erinnerte Dolinschek.

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