Wöginger: Sozialsystem gut - Reformen bei "Kostentreibern" notwendig

ÖVP-Sozialsprecher zum Budget "Soziales"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Vehement wandte sich ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der heutigen Debatte zum Budget Soziales gegen Versuche, "unser Land permanent schlecht zu reden. Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenquote der EU-27, und wir haben auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Arbeit haben ist das Wichtigste für die Menschen eines Landes. Damit wird nicht zuletzt auch unser gutes Sozialsystem gespeist", sagte Wöginger heute, Donnerstag.

"Wir haben viel Geld in die Hand genommen, damit die Menschen auch in der Zeit der internationalen Krise ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. In der Regierung von Bundeskanzler Schüssel konnte die Staatsschuldenquote von 67 auf 59 Prozent gedrückt werden. Dann mussten wir mit viel Geld der Krise entgegenwirken. Die Schuldenbremse ist nun der folgerichtige Schritt, um jetzt wieder in Richtung 60 Prozent Staatsschuldenquote zu gelangen und damit der Generationengerechtigkeit nachzukommen", fuhr Wöginger fort.

Dazu gehörten aber auch die Hausaufgaben erledigt, will Wöginger vor allem bei den Kostentreibern ansetzen wie etwa dem Pensionssystem. "Unser System ist gut, aber nicht nachhaltig genug, und wir haben Ungerechtigkeiten, die beseitigt gehören. Der Bundesbeitrag zum Pensionssystem wird von 2,65 auf 2,97 Prozent des BIP und damit von 8,6 auf 9,2 Milliarden Euro steigen. Da gehören Reformen her, etwa bei den Invaliditätspensionen, wo wir die angekündigten Anstrengungen des Sozialministers unterstützen. Das alleine wird aber zu wenig sein. Wir müssen auch Pensionsprivilegien beseitigen", sprach Wöginger etwa die ÖBB an, wo das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 53 Jahre beträgt. "Diese Ungerechtigkeit gilt es im Sinne aller anderen Berufsgruppen zu bereinigen. 35 Dienstjahre sind der heutigen Zeit nicht mehr angepasst."

Darüber hinaus wies Wöginger auf die Situation in Wien hin: laut Rechnungshof das einzige Bundesland, das die längsten Übergangsfristen hat - nämlich bis 2042. "Das ist ungerecht gegenüber dem Steuerzahler und gegenüber den anderen acht Bundesländern, die die Bundesregelung bereits übernommen haben."

Bei der Mindestsicherung gelte es, rasch zu evaluieren und Missbräuche auszuschalten, fuhr Wöginger fort. "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung darf wirklich nur für jene da sein, die sie wirklich brauchen."

Lobende Worte fand der ÖVP-Sozialsprecher für den Pflegefonds, "einen Meilenstein in der Pflegepolitik." Für 2012 seien dafür 150 Millionen Euro budgetiert. "Unsere gute Pflegeregelung ist eine Absicherung für die Pflegebedürftigen, für die pflegenden Angehörigen, für das Pflegepersonal und eine Entlastung für die Gemeinden. Ich bin stolz, dass wir das zusammengebracht haben. So können wir den nachfolgenden Generationen ein gutes System hinterlassen."
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