FPÖ-Hübner: Budgetdebatte - Regierung verweigert sinnvolle Einsparungen in der Außenpolitik

Freiheitliche bringen Antrag für deutliche Senkungen ein

Wien (OTS) - "Die SPÖ hat klar gesagt, es darf nichts
kaputtgespart werden, die Sanierung des Haushalts muss über neue Steuern bewerkstelligt werden. Die Grünen - sofern sie nicht damit beschäftigt sind Rechtsextremisten zu suchen und zu definieren, wer in Österreich noch ein Recht auf Meinungsäußerung und politische Betätigung hat - haben nur neue Ausgaben propagiert; natürlich in ihren Lieblingsbereichen Integration, Asyl und Zuwanderung. Eines ist nirgends zur Sprache gekommen: Nämlich ein Eingriff in die bestehenden Strukturen des Staates, ein Eingriff in die Kosten, die der Staat selbst verursacht, in dem er sich verwaltet und in dem er sich ständig aufbläht", analysiert der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, die bisherige Budgetdebatte im Hohen Haus.

Ihn erinnere die gegenwärtige Budgetdebatte an das Jahr 1922, als Österreich schon einmal fast in den Staatsbankrott geführt worden sei. Diesen habe man nur abwenden können, in dem man zum damaligen Völkerbund gegangen sei und eine Anleihe bekommen habe. Auch damals, nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, habe sich der österreichische Staat geweigert, seine Strukturen dem Faktum anzupassen, dass man kein Großreich in der Mitte Europas geblieben war, sondern ein Kleinstaat geworden ist. Der Völkerbund habe infolge harte Auflagen erteilt und diese Einschnitte mit einem Staatskommissar durchgesetzt; auf einen Schlag seien 70.000 Beamte abgebaut worden. Auch damals habe sich die österreichische Regierung geweigert, den diplomatischen Dienst anzupassen. Dieser sei von seinen Strukturen noch in dem Status aufrecht gewesen, als man die gesamte Monarchie vertreten hatte. Auch im damaligen österreichischen Parlament habe es bei Budgetdebatten geheißen, Österreich müsse seinen Ruf in der Welt verteidigen, man sei es dem Ansehen des Landes schuldig.

"Wenn wir uns das 'Budgetkapitel 12' - das ist das Außenamt -ansehen, dann werden ohne irgendeine Kürzung alle Positionen der Vorjahre fortgeschrieben. Obwohl sich fast ganz Europa am Weg zu einem Staatenbund befindet, ist man weiter stolz darauf, dass man in jedem europäischen Land eine eigene Botschaft unterhält - sogar in Zypern und Malta. Ich habe mir angesehen, wie andere europäische Staaten ihren diplomatischen Dienst gestalten: Schweden hatte in Zypern und Malta niemals eine Botschaft und hat im vorigen Jahr die Schließung der schwedischen Botschaften in Irland, Slowenien, Luxemburg, Bulgarien und Belgien beschlossen. Grundlage dafür war eben, daß man in den Kleinstaaten eines zusammenwachsenden Staatenbundes diese Strukturen nicht mehr brauche. Allein damit sparen die Schweden jährlich 44 Millionen ein", verweist Johannes Hübner auf erfolgreiche Gegenmodelle.

"Ich rede gar nicht von den Beiträgen an internationale Organisationen. Ich rede nicht von den 15 Millionen Euro, die wir jährlich in die internationale Atombehörde buttern. Ich rede gar nicht von den 22 Millionen Euro, die wir an Euratom zahlen. Offensichtlich ist man zu feig, die Mitgliedschaft in einer Institution zu kündigen, die die friedliche Nutzung der Atomenergie propagiert, obwohl sich die österreichische Politik in der Ablehnung der Kernenergie einig ist. Ich rede auch nicht von den unzähligen UN-Missionen, wo Beobachter einander beim Beobachten beobachten. Alles das könnte man sich leisten, wenn man in der Lage von Abu Dhabi oder Katar steckt, die ob des Preisanstiegs für Öl zusätzlich fünf bis sechs Milliarden Euro an Haushaltsplus ausweisen können", so Hübner.

Es müsse in der österreichischen Außenpolitik dringend ein Umdenken sowie eine Anpassung der Strukturen geben, stellt Hübner fest, der dazu einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen Parlamentsfraktion einbrachte.

Dieser lautet:
"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen die notwendigen Maßnahmen auf nationaler wie internationaler Ebene ergreifen, um
1. die Kosten der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu senken,
2. die ODA - die entwicklungshilferelevanten Ausgaben der Republik -drastisch zu kürzen, bis ein effizientes Entwicklungshilfesystem entwickelt wurde, was bis heute fehlt, und
3. die Beiträge an internationale Institutionen deutlich zu reduzieren und Verhandlungen zu führen, um die die Beiträge der Republik Österreich an die Europäische Union spürbar zu senken."

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