Glaser: Entwicklungshilfe-Quote steigt trotz schmerzhafter Budgetkürzung

Stärkere Gesamtverantwortung der Bundesregierung notwendig

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Österreich wird 2012 seine Quote der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) von heuer 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf voraussichtlich 0,47 Prozent erhöhen können. Das kommt einem Umfang von fast 1,5 Milliarden Euro gleich. Zurückzuführen ist das vor allem auf neue Entschuldungen für afrikanische Länder als auch auf höhere EZA-Beiträge an internationale Organisationen und die EU." Das stellte Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit (EZA), in der heutigen Debatte des Budgetkapitels "Äußeres" im Plenum des Nationalrats fest.

Das dürfe aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Budgetmittel für die bilaterale EZA, die über die Austrian Development Agency abgewickelt werden, gekürzt werden. "Diese Kürzung tut vor allem deswegen weh, weil die Mittel hauptsächlich für direkte Hilfe in unseren Partnerländern eingesetzt werden. Gerade diese Projekte tragen dazu bei, dass Österreich in diesen Ländern präsent ist und Andockstationen für österreichische Unternehmen und Besucher bilden", gab Glaser zu bedenken.

Außenministerium sollte EZA-Gesamtkompetenz übernehmen

Die Sparzwänge, denen jedes Ministerium und damit auch das Außenministerium unterworfen ist, seien unübersehbar. "Daher müsste die Bundesregierung eine stärkere Gesamtverantwortung wahrnehmen und der EZA einen höheren Stellenwert geben. Das Außenministerium sollte die Gesamtkompetenz für die EZA erhalten, statt wie bisher nicht einmal 10 Prozent der EZA-Budgetmittel zu verwalten, aber praktisch für alles verantwortlich gemacht zu werden", sagte Glaser.

Ausdrücklich hob Glaser hervor, dass Außenminister Spindelegger, Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Waldner im Oktober die Hungerhilfe für Ostafrika um sieben Millionen Euro erhöht haben. Österreich habe seine Verantwortung damit in vorbildlicher Weise wahrgenommen.

Glaser erinnerte auch an die steuerliche Absetzbarkeit für Spenden an Entwicklungsorganisationen, die unter Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll eingeführt wurde. "Diese Maßnahme trägt wesentlich dazu bei, dass Hilfsorganisationen über zusätzliche Mittel verfügen. Hier leistet die öffentliche Hand Unterstützung, die in keiner ODA-Quote aufscheint", stellte Glaser fest.
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