BZÖ-Scheibner: "Geringes Außenamtbudget noch einmal ordentlich gekürzt"

Wien (OTS) - "Man kann in jedem Ressort einsparen, aber leider ist das ohnehin geringe Außenamtbudget noch einmal ordentlich linear gekürzt worden", so heute der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag. "Eine sehr aktive und offensive Außenpolitik wäre aber für Österreich sehr wichtig. Außerdem gibt es Umwegrentabilitäten die wesentlich mehr einbringen könnten, als diese Einsparungen", meinte Scheibner weiter.

Es müssten, so Scheibner auch die EU-Botschaften hinterfragt werden. Im Gegenzug dafür sollten aber außerhalb der Union Schwerpunkte gesetzt werden. Überdies sollte man flexibler beim Einsatz von diplomatischen Kräften sein. In der Außenpolitik sollten Schwerpunkte gesetzt werden, die kein Geld kosten, um damit dynamisch und konsequent österreichische Interessen vertreten zu können. "Da gibt es noch großen Handlungsbedarf", sagte Scheibner.

Im weiteren Verlauf seiner Rede begrüßte Scheibner Österreichs Unterstützung für die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas. "Ich würde mir aber erwarten, dass Österreich auch die UNO-Mitgliedschaft der Palästinenser unterstützt".

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