Nationalrat - Maier: Korruptionsbekämpfung ist zentrale Aufgabe des Innenressorts

Fazekas: Plus in Bereichen des Sicherheitsbudgets zu begrüßen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat den wichtigen Stellenwert der Korruptionsbekämpfung und -prävention. "Die Fälle nehmen zu und auch die Herausforderungen", so Maier. Positiv seien zusätzliche Budgetmittel in Bereichen des Sicherheitsbudgets, unterstrich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas. ****

Derzeit werde in 192 Korruptionsfällen ermittelt. Dabei sei wichtig, dass genügend Ermittler zur Verfügung stehen. Besonders im Hinblick auf den Korruptions-Untersuchungsausschuss sei wichtig, dass die notwendige Anzahl an polizeilichen Ermittlern beigestellt wird, damit das hohe Haus rechtzeitig zu den Abschriften und Einschätzungen durch die Staatsanwaltschaft kommt.

Fazekas merkte an, dass es in Schwechat, wo er amtierender Bürgermeister ist, Probleme mit der Reform des Stadtpolizeikommandos sieht. "Schwechat hat die größte europäische Binnenraffinerie, der größte österreichische Kunststoffkonzern, der größte mitteleuropäische Verschiebbahnhof und der Flughafen Wien-Schwechat, mit ca. 20 Millionen Passagieren derzeit", so Fazekas. Damit sind besondere Sicherheitsbedürfnisse verbunden. Den Personalstand von 52 Polizisten auf 42 in der Stadt Schwechat selbst zu reduzieren, sei daher nicht zu akzeptieren. Daher sei an die Innenministerin appelliert, diese Pläne zu überdenken. (Schluss) pep/tt

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