Nationalrat - Pendl: Regierung setzt wichtiges Zeichen für Sicherheitspolitik

1.000 Planstellen geschaffen - Asylgerichtshof ist Erfolgsstory

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat den hohen Stellenwert, den die Regierung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Sicherheitspolitik beimisst. "Es ist wichtig, dass die Regierung ein Signal setzt, dass der Sicherheit in der Republik ein hoher Stellenwert zukommt. Das Budget ist auch in schwierigen Zeiten ein ansehnliches", sagte Pendl. Die erhöhten Mittel im Budget kämen direkt dem operativen Bereich zu gute. ****

Die Regierung betreibe Sicherheitspolitik mit Augenmaß, so Pendl. Dabei wurden zahlreiche Verbesserungen erreicht. "Diese Bundesregierung hat Vorsorge getragen, dass es in dieser Legislaturperiode 1.000 Nettoplanstellen mehr gibt", so Pendl. Das seien wesentliche und wichtige Schritte in die richtige Richtung. "Es wird die Technik verbessert, es wird die Infrastruktur verbessert, es werden die Planstellen verbessert", betonte Pendl. Zusätzlich sei der Asylgerichtshof eine volle Erfolgsgeschichte. "Zum Jahreswechsel wird der riesige Rucksack, der sich angestaut hat, abgearbeitet sein", so Pendl, der sich beim Asylgerichtshof für die gute Arbeit auf hohem Niveau bedankte. (Schluss) pep/tt

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