Korrektur zu heutiger OTS 229: Nationalrat - Fazekas zum Budget: Städte und Gemeinden leisten wichtigen Beitrag

Wien (OTS/SK) - Bitte lesen Sie unsere heutige OTS 229 wie folgt richtig:

KORRIGIERTE NEUFASSUNG:

Nationalrat - Fazekas zum Budget: Städte und Gemeinden leisten wichtigen Beitrag
Utl.: Kompetenzerweiterung OPCAT - größte Errungenschaft seit Bestehen der Volksanwaltschaft =

Wien (SK) SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas betonte am Mittwoch im Nationalrat, dass er bei der Budgetbebatte die Städte und Gemeinden, die auch einen wichtigen Beitrag leisten, nicht außer Acht lassen wolle. Manche Gemeinden würden ausgeglichen budgetieren, manche seien dabei, "ihre Hausaufgaben zu machen" und wieder andere hätten es budgettechnisch schwer. "Die Transferleistungen müssen entflochten werden und Städte und Gemeinden dürfen keine zusätzlichen Aufgaben bekommen", so Fazekas. ****

Ganz besonders betonte Fazekas die anstehende Umsetzung von OPCAT, dem Fakultativprotokoll gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen. Mit dieser neu erworbenen Kompetenz werde die Volksanwaltschaft somit Anlaufstelle, Ansprechpartnerin und Prüferin sein, um Menschen zu schützen. "Dies ist die größte Errungenschaft seit Bestehen der Volksanwaltschaft", unterstrich der SPÖ-Volksanwaltssprecher.

Außerdem begrüße er das erhöhte Budget für die Volksanwaltschaft. "Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger können die Sprechtage in den Ländern verstärkt angeboten werden. Der Bedarf dafür ist gegeben", so der SPÖ-Sprecher für die Volksanwaltschaft. (Schluss) bj

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