Spindelegger: "Ein weiterer wichtiger Schritt zum weltweiten Schutz von Minderheiten"

UNO-Generalversammlung nahm österreichische Resolutionsinitiative im Konsens an

Wien (OTS) - Die österreichische Initiative zum weltweiten Schutz von Minderheiten wurde am 15. November im Konsens vom Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Insgesamt haben 69 Staaten den von Österreich präsentierten Resolutionsentwurf mit eingebracht. Besonders erfreulich ist die stetig wachsende Unterstützung afrikanischer Länder. "Dies zeigt deutlich, dass wir nur durch gemeinsame internationale Anstrengung den weltweiten Schutz von Minderheiten sicherstellen können", so Außenminister Spindelegger.

Ein besonderer Schwerpunkt wurde diesmal auf das im kommenden Jahr stattfindende 20-jährige Jubiläum der UNO-Deklaration zum Schutz von Minderheiten gelegt. "Dieses Jubiläum bietet uns die Möglichkeit, unseren aktiven Beitrag zu einem toleranten und offenen Umfeld weltweit sichtbarer zu machen. Wir werden uns daher auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene im Rahmen des Jubiläums aktiv beteiligen.", so Spindelegger. Neben Referenzen zur wichtigen Rolle der Unabhängigen Expertin für Minderheitenfragen bei der Implementierung der UNO-Deklaration, enthält der Text einen Aufruf an Staaten, die Förderung und den Schutz von Minderheitenrechten in Strategien zu Konfliktprävention zu integrieren. Weiters wurde durch die Annahme des Textes die jährliche Berichterstattung der Unabhängigen Expertin an die UNO-Generalversammlung ermöglicht. "Dies unterstreicht die österreichische Unterstützung für unabhängige UNO-Menschenrechtsmechanismen", so der Vizekanzler.

Die Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte sind Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik. Der Schutz von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten im Besonderen stellt einen Schwerpunkt der österreichischen Menschenrechtsarbeit dar und ist während der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat eine der Prioritäten des österreichischen Arbeitsprogramms. "Wir werden diese sehr erfolgreiche Initiative konsequent vorantreiben. Dem Schutz von religiösen Minderheiten weltweit muss dabei besondere Beachtung zukommen" so Spindelegger abschließend.

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