BZÖ-Grosz bringt Misstrauensantrag gegen Ministerin Fekter ein

Regierung verhält sich wie ein Zechpreller

Wien (OTS) - Das BZÖ hat im Zuge der heutigen Budgetdebatte des Nationalrates erneut einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter eingebracht. Abgeordneter Gerald Grosz zitierte am Anfang seiner Rede den ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka, der gesagt hatte: "Die Lage ist zu ernst, um zu blödeln". "Die Lage ist aber auch zu ernst, um zu lügen," konterte Grosz. Der BZÖ-Abgeordnete zitierte dazu den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ungarns, Ferenc Gyurcsany: "Wir haben offenkundig die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen. Es war ganz klar, dass nicht wahr ist, was wir sagen." Dieses Zitat sei auch in Österreich symptomatisch für die Budgetdebatte und für die Regierungserklärungen, besonders von Seiten der ÖVP, zur Entwicklung des Schuldenstandes. So habe der Schuldenstand Österreichs 1980 schon hohe 27 Milliarden Euro betragen, heute, mit Einrechnung der ausgelagerten Schulden, betragen die Schulden unglaubliche 270 Milliarden.

"Wie ein Mühlstein liegen diese Schulden Österreich um den Hals. Eine Rekordverschuldung, für die besonders die ÖVP verantwortlich ist, die seit 25 Jahren ununterbrochen auf der Regierungsbank sitzt. Die Regierung gibt Geld aus, dass die Nationalbank nicht einmal mehr drucken kann. Und befördert damit die nächsten Generationen direkt in den Schuldturm". Grosz betonte, die Regierung verhalte sich "wie ein Zechpreller und die nächsten Generationen müssen die Zeche zahlen. Deshalb bringe ich für das BZÖ erneut einen Misstrauensantrag gegen die zuständige Finanzministerin Fekter ein".

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