Erfolgreiche Arbeitsgespräche mit dem EU-Kommissar in Kärnten

LH Dörfler und Regierungskollegium trafen mit Johannes Hahn zusammen - Themen von Koralmbahn über Gesundheit bis zur Partnerschaft mit Bosnien-Herzegowina besprochen

Klagenfurt (OTS/LPD) - EU-Regionalkommissar Johannes Hahn befindet sich heute, Mittwoch, auf Kärntenbesuch. "Dieser Besuch war längst überfällig. Aber ein Kommissar kommt eben selten dort hin, wo alles bestens funktioniert", meinte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner Regierungskollegium. Zuvor hatte es Arbeitsgespräche gegeben, in denen es u. a. um die Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen Achse sowie um Projekte in den Bereichen Gesundheit, erneuerbare Energien oder Forschung ging. Besprochen wurden auch Kärntens Kontakte zu Bosnien-Herzegowina, wo man Aufbau-und Friedensarbeit leisten wolle.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler dankte Hahn und bezeichnete ihn als Kärntenfreund sowie launig als "Landeshauptmann der Regionen". So habe man auch mit Hahns Unterstützung bei der Baltisch-Adriatischen Achse den "Zug über die Ziellinie gefahren" und schaffe damit Zukunftspotential für den Süden Österreichs und ganz Europa. Im Arbeitsgespräch mit dem Kommissar wurden laut Dörfler auch die zweite Röhre des Karawankentunnels, die Dreiländer-Ski-WM und die Euregio "Senza Confini" thematisiert. Mit letzterer wolle man ein kleines, vitales Europa an der oberen Adria schaffen.

Als besonderes Projekt wurde das Eingehen einer Partnerschaft Kärntens mit dem Kanton Sarajevo in Bosnien-Herzegowina genannt. "Wir wollen die weißen Flecken am Balkan in die europäische Familie integrieren. Das muss entsprechend vorbereitet werden", erklärte Hahn. Kärnten könne im Falle Bosniens eine federführende Rolle einnehmen. Dörfler ergänzte, dass Kärnten einen Friedensbeitrag leisten wolle und neben Aufbauarbeiten, etwa im Bereich der öffentlichen Verwaltung, auch wirtschaftliche Kooperationen anstrebe. EU-Landesrat Josef Martinz fügte hinzu, dass Sarajevo bereits im Kärntner EU-Büro in Brüssel Aufnahme gefunden habe.

Hahn sagte noch zu Koralmtunnel und Koralmbahn, dass man sicherstellen wolle, dass Kärnten nicht einfach durchfahren werde. Industrie und Wirtschaft sollten von dieser Hochleistungsbahnverbindung profitieren. Der Kommissar verwies u. a. auf den Logistikschwerpunkt in Villach oder auf Chancen der Kärntner Holzwirtschaft. Zu den Regionalentwicklungs-Fördermitteln für Kärnten nahm Hahn ebenfalls Stellung. So seien momentan 67 Mio. Euro für die nächsten sieben Jahre vorgesehen aber noch nicht fixiert. Er erklärte, dass Kärnten zu den gut entwickelten Regionen gehöre und daher weniger Förderungen bekomme als die nicht so gut entwickelten. "Ziel der Regionalpolitik ist es, die wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den 271 Regionen der EU zu reduzieren. Weniger Förderungen sind ein Ausweis für erfolgreiches politisches Tun", so Hahn. Er konnte aber dafür ankündigen, dass sein Budget zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit - wo Kärnten vieles mache - um 30 Prozent erhöht werde.

Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser verwies auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und auf das INTERREG-Projekt SANICADEMIA. Weiters will er die Kärntner Idee der "Gesunden Gemeinden" in Kooperationen mit den Nachbarn einbringen.

Landesrat Martinz bezeichnete Hahn als Europalenker, den die Menschen im Land kennen lernen sollten: "Es ist auch wichtig, nach Innen zu lobbyieren." Zudem verwies er auf EU-Förderungen und -Programme in den Bereichen Energieeffizienz, KMUs, F&E, Innovation und Bildung.

Finanzlandesrat Harald Dobernig wünscht sich eine Möglichkeit, die Leistungskraft der Länder zu vergleichen, ohne dabei von Ratingagenturen abhängig zu sein. Wichtig ist ihm zudem die Unterstützung der EU bei F&E, vor allem im außeruniversitären Bereich. Damit könne man Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Umweltlandesrätin Beate Prettner legte dem EU-Kommissar die Feinstaubproblematik im Klagenfurter Becken und im Lavanttal dar. Sie hoffe auf ein EU-unterstütztes Pilotprojekt zur Bekämpfung des Feinstaubes.

Bei der Pressekonferenz wurden vom Landeshauptmann die Leiterin des Kärntner EU-Büros in Brüssel, Martina Rattinger, und der vom Faaker See stammende Mitarbeiter Hahns, David Müller, besonders begrüßt. Im Anschluss lud Dörfler in den Spiegelsaal zu einem Mittagsempfang mit hohen Vertretern des öffentlichen Lebens. (Schluss)

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