Nationalrat - Heinisch-Hosek zu Budget: Einsparungen mit Maß und Ziel notwendig

Gender-Budgeting wichtiger Aspekt für mehr Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - Dank einer Vielzahl von Gesetzesbeschlüssen in den letzten drei Jahren befindet sich Österreich EU-weit in einer guten Position. "Wir haben heute eine Situation, in der wir uns weder schämen noch fürchten müssen. Aber in der wir Vorsorge treffen sollten", betonte Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst, heute, Mittwoch, im Nationalrat. "Einsparungen beim Budget sind notwendig. Aber mit Maß und Ziel", unterstrich die Ministerin, die sich erfreut zeigte, dass das Frauenbudget von 10 Millionen Euro auch für 2012 gesichert ist. ****

Mit einem Budget von 10 Millionen Euro unterstützt die Frauenministerin eine Vielzahl von Einrichtungen, die "tausenden Frauen die Hilfe gibt, die sie benötigen und dem Genüge tun, was Frauen täglich brauchen." Ein großer Teil des Frauenbudgets werde den Gewaltschutzeinrichtungen zur Verfügung gestellt.

Die Frauenministerin hob auch die Bedeutung des sogenannten Gender-Budgeting hervor. Es verpflichtet alle Ressorts dazu, die Budgetmittel geschlechterneutral einzusetzen und zu überprüfen, dass sie Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommen. "Gender-Budgeting ist ein wichtiger Aspekt für mehr Gerechtigkeit", so Heinisch-Hosek.

Die Ministerin bedankte sich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, wo man derzeit vor großen Herausforderungen stehe. "Jede zweite Stelle wird nicht nachbesetzt, wenn jemand in Pension geht. Dennoch wird Hervorragendes geleistet und der hohe Standard beim Dienst am Bürger aufrechterhalten."

Zu aktuellen Situation der Euro-Länder sagte die Ministerin, sie sei stolz darauf, dass Österreich "innerhalb Europas einen guten Platz einnimmt, aber auch anderen Ländern, die Hilfe brauchen, diese Hilfe geben kann", so die Ministerin, die betonte: "Nur ein geeintes Europa ist ein sozial starkes und ein wirtschaftlich starkes Europa." (Schluss) sc/up

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