Nationalrat - Fazekas zum Budget: Städte und Gemeinden leisten wichtigen Beitrag

Verstärktes Angebot an Sprechstunden der Volksanwaltschaft

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas
betonte am Mittwoch im Nationalrat, dass er bei der Budgetdebatte die Städte und Gemeinden, die auch einen wichtigen Beitrag leisten, nicht außer Acht lassen will. Manche Gemeinden würden ausgeglichen budgetieren, manche seien dabei, "ihre Hausaufgaben zu machen" und wieder andere hätten es budgettechnisch schwer. "Es ist erforderlich, dass den Gemeinden bei den Transferleistungen keine zusätzlichen Aufgaben aufgebürdet werden", unterstrich Fazekas. ****

Außerdem begrüßte er das erhöhte Budget für die Volksanwaltschaft. "Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger können die Sprechtage in den Ländern verstärkt angeboten werden. Der Bedarf dafür ist gegeben", so der SPÖ-Sprecher für die Volksanwaltschaft. (Schluss) bj/gd

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