H.P. Martin: Zwei Notprogramme für brennendes Haus Europa

Strassburg (OTS) - Gefahr einer Währungsreform steigt / Kommt der "Neuro"? / "Geldkrieg" muss gestoppt werden / Die "Märkte" dürfen nicht die Demokratie besiegen / Tempo zählt / Finanzpolitische EU-Übergangsregierung, dann neuer EU-Vertrag und Volksabstimmungen

Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärte soeben in einer Grundsatzrede im Europäischen Parlament:

"Wir sind Versager. Wir als politische Klasse haben versagt, auch in der Opposition, weil wir nicht genug Druck entfaltet haben. Jetzt sind die sogenannten "Märkte" dabei, die Demokratien auszuhebeln. Der "Geldkrieg" ist ausgebrochen, die Globalisierungsfalle ist zugeschnappt.

Die Gefahr einer Währungsreform steigt, mit weit reichenden finanziellen Verlusten für breite Bevölkerungskreise. Chefvolkswirte in großen internationalen Unternehmen halten einen "Neuro" als Nachfolger für den Euro bereits für realistisch, begrenzt auf einige erfolgreiche bisherige Euro-Staaten. Sogar in Österreich wächst die Sorge um die Staatsanleihen, da der Zinsabstand zu Deutschland ansteigt und die wichtigsten Banken gefährliche Osteuropa-Risiken angehäuft haben.

In dieser dramatischen Situation brauchen wir zwei Notprogramme:

1) In einer Art Übergangsregierung müssen die EU-Kommission, Regierungsvertreter und das Europa-Parlament (in Sondersitzungen) viel schneller handeln als bisher. Das Tempo zählt.

Die Finanzmärkte müssen endlich umfassend reguliert werden. Jedes Finanzprodukt, jeder Akteur und jedes Finanzinstitut muss erfasst und kontrolliert werden, wie dies die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren hier im Parlament gefordert hat.

Die Manipulationskraft der Rating-Agenturen ist politisch brechbar, eine Finanztransaktionssteuer auch nur auf EU-Ebene machbar. Die Banken müssen wieder in ihre Schranken gewiesen, Schattenbanken abgeschafft werden. Eine Trennung von "normalem" Bankgeschäft und Investmentbanken ist sinnvoll. "Too big to fail" ist kein Dogma, sondern das umkehrbare Ergebnis bisher falscher politischer Entscheidungen.

2) Neben dem finanzpolitischen Notprogramm bedarf es eines demokratie-politischen Not- und Rettungsprogammes. Natürlich erfordern die nötigen Finanzregulierungen eine Änderung des EU-Vertrages von Lissabon. Das ist die Chance in der Krise: Wir brauchen schnell einen umfassenden neuen Vertrag für eine neue Europäische Gemeinschaft. Das läßt sich bei vorhandenem politischen Willen binnen eines Jahres erreichen - wie eben nach Revolutionen auch verfassungsgebende Versammlungen schnell zu Ergebnissen kommen (müssen).

Ein Europa, das sich weltweit finanzpolitisch behauptet, kann und muss in so einem neuen Vertrag auch gleichzeitig die Subsidiarität leben, Entscheidungen also jeweils themengerecht nahe am Bürger treffen, Regionen stärken.

Dies ist kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für eine ausgereifte Demokratie und die Akzeptanz bei den Bürgern. Denn das neue Europa kann nur funktionieren, wenn der neue Gemeinschaftsvertrag in Volksabstimmungen in den jeweiligen Staaten Mehrheiten findet. Nur so läßt sich das nunmehr notwendige finanzpolitische Notprogramm legitimieren und endlich eine
kühne europäische Demokratie schaffen - mit entsprechender Gewaltenteilung.

Wer nach einer Volksabstimmung nicht mitziehen will, dem wird es offenstehen, die Schlachten im Geldkrieg allein und nationalstaatlich zu führen."

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