Städtebund: Zustimmung zu Schuldenbremse nur mit Belastungsstopp und Absicherung der Einnahmen

Wien (OTS) - "Österreichs Städte und Gemeinden sind an einem Abbau der Staatsschulden interessiert, durch die Erfüllung des Stabilitätspaktes haben wir auch immer dazu beigetragen", betonte Bürgermeister und Präsident des Österreichischen Städtebundes, Michael Häupl, anlässlich der Sitzung der Geschäftsleitung des Städtebundes heute, Mittwoch, bei der die BürgermeisterInnen aller großen Städte im Wiener Rathaus vertreten waren.

"Die vom Bund beschlossene Schuldenbremse ist international ein wichtiges Signal. Für Städte und Gemeinden ist die Zielsetzung prinzipiell begrüßenswert. Dennoch muss klar sein, dass die Umsetzung durch die kommunale Ebene nur durch begleitende Maßnahmen erreicht werden kann", kündigte Häupl an.

Inhalt der Gesetzesvorlage ist nämlich unter anderem, dass der geltende Stabilitätspakt aufgekündigt und ein neuer Pakt auf unbestimmte Zeit beschlossen werden soll. Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: "Es kann nicht sein, dass die Ausgabensituation auf Dauer festgeschrieben ist, ohne die Einnahmensituation zu kennen". Bisher war der Stabilitätspakt aufgrund der Ertragsanteile des Bundes verhandelt und unterzeichnet worden. Künftig müssten daher auch die anderen Rahmenbedingungen fixiert werden, sonst sei die Festschreibung auf Dauer "unsinnig".

Denn Österreichs Städte sind in einer prekären Finanzsituation: die Mittel aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) steigen zwar an, können aber nicht die Einbrüche durch die Finanzkrise der vergangenen beiden Jahre ausgleichen, so dass jetzt gerade erst das Niveau von 2008 erreicht ist. Gleichzeitig sind die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziales in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert, diese Ausgaben werden vor allem in Form von Transfers an die jeweiligen Bundesländer überwiesen. Für eigenständige Investitionen bleibt kaum mehr Spielraum.

Belastungsstopp und Deckelung der Pflichtausgaben

Weninger: "Ein Festschreiben des Schuldenabbaus muss daher mit einem Festschreiben der Pflichtausgaben einhergehen. Die Transferzahlungen an die Länder werden immer höher. Wir fordern, dass ein Steigen der Transfers an ein Steigen der Ertragsanteile gekoppelt wird".

Außerdem müsse ein Belastungsstopp her: "Es muss klar sein, dass, wenn das finanzielle Korsett enger wird, auch kein Millimeter mehr Platz ist für neue Aufgaben, die der Bund an Länder und Gemeinden delegiert, die dann die Umsetzung selbst finanzieren müssen", so Weninger.

Er fordert parallel zur Schuldenbremse ein "Finanzierungs-Reformpaket": "Kurzfristig müssen neben den Schulden auch die Pflichtausgaben gedeckelt werden. Mittelfristig können nur durch echte Strukturreformen die Leistungen der Städte und Gemeinden abgesichert werden: etwa durch eine Neuverteilung der Aufgaben und Ausgaben und einer umfassenden Struktur- und Verwaltungsreform, um Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten zwischen Ländern und Gemeinden zu beseitigen. Städte sind Wirtschaftsmotoren, die dazu beitragen, die Konjunktur zu stabilisieren und damit Beschäftigung vor Ort speziell für Klein- und Mittelunternehmen zu sichern", so Weninger abschließend.

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