Gaßner zu Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages: FPÖ stimmt im Nationalrat dagegen

Ernsthaft über Vermögenssteuer diskutieren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner wunderte sich am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ über das Abstimmungsverhalten der Opposition zur Ausweitung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionisten. "Dass die FPÖ das Budgetbegleitgesetz und damit die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionen unter 1.750 Euro monatlich abgelehnt hat, zeigt wieder einmal, dass diese Partei keineswegs für die Anliegen der Schwächeren in unserer Gesellschaft eintritt, wie sie immer von sich behauptet. Wenn es darauf ankommt, konkret etwas zu verändern, wird in der FPÖ nur drumherum geredet, während die SPÖ zu Ergebnissen kommt!" ****

Sparpaket und Vermögenssteuern

Ein vielfach angesprochenes Thema in den Budgetverhandlungen war die Notwendigkeit von Einsparungen, wie sie nun auch auf EU-Ebene vereinbart wurde. Abgeordneter Gaßner bedauerte in seinem Statement, "dass man bei derselben Vereinbarung nicht auch gleichzeitig eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung der Finanztransaktionssteuer festgelegt hat."

Auf nationaler Ebene hält Gaßner die Zeit für gekommen, um endlich ernsthaft über eine Vermögenssteuer zu diskutieren: "Ich denke, wenn jetzt der Zeitpunkt ist, zu sparen und die Schulden zu bremsen, dann muss es auch möglich sein, sich über Verteilungsgerechtigkeit zu unterhalten!" (Schluss) up/tt/mp

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