FPÖ-Gradauer: Budget 2012 glänzt durch Konzeptlosigkeit und fehlenden Mut

Wachsfigurenkabinett steuert Österreich mit Vollgas auf der Schuldenautobahn in den Abgrund

Wien (OTS) - "Denn Sie wissen nicht was sie tun", kommentierte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der heutigen Plenardebatte das Chaos das uns diese Rot-Schwarze Bundesregierung präsentiere. "Konzept- und Ideenlosigkeit und fehlender Mut der Regierungsparteien sind der Grund für das sich abzeichnende Budgetdesaster. Dieses Wachsfigurenkabinett zeichnet sich aus durch Reformunwilligkeit und wird uns neue Steuern und Kürzungen im Sozialbereich bescheren", befürchtet Gradauer.

Als Unverfrorenheit bezeichnet Gradauer die Behauptung von Finanzministerin Fekter, mit diesem Budget sei Österreich auf dem Sparpfad. "Wir sind nach wie vor auf der Schuldenautobahn und zwar mit Vollgas! Unser derzeitiger Schuldenstand von 268 Mrd. Euro wird bis 2015 um weitere 41 Mrd. Euro auf 309 Mrd. Euro steigen. Mögliche Reformen und Einsparungspotentiale werden konsequent ignoriert. Faymann, Spindelegger und Fekter haben offensichtlich auch Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten, denn es ist unmöglich, auch mit einer Schuldenbremse die Schulden bis 2020 auf 60 Prozent den BIP zu drücken. 2020 dürfte das BIP bei 360 Mrd. Euro liegen. Davon 60 Prozent wären 216 Mrd. Euro. Also müssten in fünf Jahren fast 100 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden. Wie soll das gehen?", stellt Gradauer die Rechnung der Regierung in Frage.

"Spät aber doch erwachen ÖVP und SPÖ aus ihrem Dornröschenschlaf und wollen eine Schuldenbremse einführen. Leider ist diese in Husch-Pfusch gezimmerte Schuldenbremse nur eine Panikreaktion auf die drohende Abstufung durch die Rating Agenturen. Bis jetzt haben Faymann, Spindelegger, Fekter und Kollegen leider keine Einsicht gezeigt, und daher jegliche Reformen und Einsparungen verschlafen. Faymann hat vorige Woche bei der Gewerkschaftstagung des öffentlichen Diensten sogar noch gemeint, es sei nicht nötig, den Gürtel enger zu schnallen. Er warnte sogar davor", zeigt sich Gradauer empört. Das sei das Gegenteil einer Schuldenbremse und zeige wie doppelzüngig und scheinheilig hier agiert werde. "Ohne Reformschritte kann die Schuldenbremse nicht funktionieren und ist für die Katz", so Gradauer abschließend.

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