BZÖ-Stadler: Wer hindert die Regierung daran, keine weiteren Schulden zu machen?

"Sie machen es verdammt schwer, Sie noch ernst zu nehmen!" - Stadler ad Regierung

Wien (OTS) - Kritik am Umgang der Regierung mit der Schuldenbremse übte BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag. Denn plötzlich sei eine sparsame Haushaltspolitik nur möglich, wenn es eine Schuldenbremse gibt. "Wer hindert die Regierung daran, keine weiteren Schulden zu machen?", fragte Stadler. Er kritisierte, dass die Vorschläge des Rechungshofs zur Verwaltungsreform schon seit 2007 von SPÖ und ÖVP ignoriert werden.

"Tun sie nicht so, als ob sie nicht sparen könnten, weil es keine Schuldenbremse gibt. Dieses Ausmaß an Verblödung hat bereits die Funktion einer Stimmenbremse angenommen!", richtete Stadler an die Regierung und verwehrte sich gegen unterschwellige Ankündigungen, wonach der Opposition die Schuld an der Staatsverschuldung zugeschoben werde, falls sie der Schuldenbremse nicht zustimme.

Stadler erinnerte, dass die Opposition dem Bankenrettungspaket zugestimmt habe, "zum Dank" aber von den Regierungsparteien verhöhnt wurde - "das ist uns Warnung genug gewesen!" Der BZÖ-Mandatar erinnerte aber auch daran, dass Finanzministerin Fekter noch im Oktober in ihrer Budgetrede eine Schuldenbremse in Abrede gestellt hatte. Kanzler Faymann wiederum habe - statt in der Verwaltung zu sparen - eine "Twitter-Stabsstelle" um Unsummen eingerichtet. "Sie machen es verdammt schwer, Sie noch ernst zu nehmen!", so Stadler.

Im Gegensatz zur Untätigkeit der Regierung bei Umsetzen von Reformen - wie auch im "Euro Plus Monitor" festgestellt - hätten gerade die Pleiteländer der EU viele Reformen eingeleitet. "Das Diktat der leeren Kassen ist der Grund für die Reformtätigkeit in Griechenland und Irland", erklärte Stadler und mahnte: "Die Öffentlichkeit hat es satt, für dumm verkauft zu werden - arbeiten sie!"

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