Nationalrat - Matznetter: Österreich auf gutem Weg aus der Krise

FPÖ stimmt gegen Alleinverdienerabsetzbetrag

Wien (OTS/SK) - Die österreichische Regierung ist mit diesem
Budget auf einem guten Weg aus der Krise, machte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Mittwoch, im Nationalrat deutlich. "3,2 Prozent Defizit, das ist fast schon im Rahmen der Mastricht-Kriterien - und das im Jahr drei nach der Krise", betonte Matznetter. Entgegen den Unkenrufen der FPÖ, ist Österreich am besten durch die Krise gekommen. Das Gesicht der FPÖ zeige sich wieder deutlich, als sie gestern gegen die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrags stimmte. ****

"Gestern stand ein Abänderungsantrag hier zur Beschlussfassung, der bestand nur darin, eine Verbesserung durch Wiedereinführung jenes Betrages, den die Pensionistinnen und Pensionisten durch den Wegfall der Alleinverdienerabsetzbetrags verloren haben", berichtete Matznetter. Sowohl FPÖ als auch BZÖ verweigerten diesem Antrag ihre Zustimmung. "Sie verweigern den Pensionisten die Verbesserung und wir sehen dann bei so einem Abstimmungsverhalten, wie weit es mit den täglichen Ankündigungen her ist", bekräftigte Matznetter.

Zum Budget sei zu erwähnen, dass Österreich europaweit am besten aus der Krise gekommen ist. Das beweisen Zahlen wie die niedrige Arbeitslosigkeit. "Diese Regierung hat gut gehandelt, sie hat die Kaufkraft gesichert", betonte Matznetter. Das Budget verbessere sich von Jahr zu Jahr. "Wir verhindern, dass dieses Land auch nur annähernd in die Situation kommt, in der jemand behaupten kann, Österreich würde seine Verpflichtungen nicht erfüllen", so Matznetter. Die Regierung sei auf einem guten Weg, die Mastricht-Kriterien bald wieder erfüllen zu können. (Schluss) pep/tt

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