Fekter: Nachhaltige Budgetpolitik schafft stabile Finanzen

Finanzministerin bei der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2012 im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft war das Motto, unter dem ich das Budget vorgelegt habe. Das wollen wir durch ein Bündel an Maßnahmen erreichen, wies heute, Mittwoch, Finanzministerin Dr. Maria Theresia Fekter bei der Generaldebatte zum Bundesfinanzgesetz 2012 im Nationalrat auf die Schuldenbremse in der Verfassung, ein Gesetz bezüglich der Haftungsobergrenzen, den Stabilitätspakt, den mehrjährigen Sparpfad und auf die klaren Ausgabenobergrenzen für die Ressorts hin. Fekter: "Haushaltsdisziplin wird in der Regierung eingehalten."

"Es ist die wichtigste Aufgabe der Budgetpolitik, Vertrauen zu schaffen, dass unsere Finanzen stabil sind", erklärte die Ministerin. Notwendig sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein umsichtiges Handeln des Staates für eine sichere Zukunft sowie das Vertrauen unserer Partner in der EU und der Finanzmärkte in die Nachhaltigkeit unserer Budgetpolitik. Die klaren Ziele seien Sparen, Schuldenbremse und Investitionen in die Zukunft.

Die Finanzministerin verwies in ihrer Rede auf die Krise 2009, bei der hohe Budgetmittel eingesetzt wurden, um Arbeitsplätze abzusichern, Betrieben zu helfen und die Kaufkraft zu stützen. Das habe zwar viel Geld gekostet, Österreich sei aber rascher aus der Krise gekommen als andere Staaten und stehe heute in Europa gut da, hob Fekter die gute Beschäftigung - allen voran die Jugendbeschäftigung - hervor. Zum Vergleich: Spanien habe 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Da könne es nur Resignation geben.

Die Regierung habe auch Offensivmaßnahmen in Bildung, Wissenschaft und Innovation gesetzt, "weil es wichtig ist, dass man - wenn es um die Zukunft geht - Geld in die Hand nimmt".

Österreich gehe konsequent den Weg der Defizitrückführung und achte auf Wachstum, "denn nur mit Wachstum können wir Vollbeschäftigung sichern und Steuereinnahmen lukrieren. Nur stabile Finanzen erlauben es, politisch zu gestalten." Aber auch alle Gebietskörperschaften müssten mithelfen. Unser Haushaltrecht - dieser mehrjährige Planungspfad mit Ausgabenobergrenzen - gelte inzwischen in ganz Europa als best practice-Modell und sei inzwischen auch für alle europäischen Staaten Vorbild.

Fekter: "Nachhaltige Budgetpolitik schafft stabile Finanzen. Wir sagen den Österreicherinnen und Österreichern, wo wir hinwollen, auch wenn damit schmerzhafte Reformen in der Zukunft verbunden sein werden."

Fekter wies darauf hin, dass es bei den auszahlenden Dienststellen für das Pflegegeld bereits zu einer Bündelung von 300 auf acht kam. "In dieser Richtung werden wir weiter arbeiten", nannte die Ministerin auch eine Bündelung im fremdenrechtlichen Bereich beim Bundesamt für Migration und Asyl sowie die Umsetzung des "sixpacks" -also die in der EU beschlossenen Neuregelungen des Wachstums- und Stabilitätspaktes, welche im Frühjahr dem Hohen Haus vorgelegt werden sollen. In diesem Sinne ersuchte die Ministerin abschließend das Hohe Haus in seiner Gesamtheit, mitzuhelfen, Stabilität zu signalisieren. (Schluss)

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