Schwentner: Frauenpolitik ist mehr als Eigen-PR der Ministerin

Grüne fordern Schluss mit voller Ankündigung und halber Umsetzung

Wien (OTS) - "Während es für die Frauenberatungsstellungen seit Jahren keine Erhöhung des Förderungsbudgets gegeben hat, haben sich die PR-Ausgaben der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fast verdoppelt. Volle mediale Ankündigung und bestenfalls halbe Umsetzung von Gesetzesvorhaben, das passt nicht zusammen. Frauenpolitik darf nicht zum Eigen-PR-Gag verkommen", sagt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, anlässlich der Debatte zum Frauenbudget für das Jahr 2012.

Mit einer Summe von 10 Millionen Euro - also gerade mal 0,13 Promille des Gesamtbudgets - falle die Förderung für Frauen mehr als bescheiden aus. Wenn man nur die Fördermittel von 4,3 Millionen Euro nimmt, dann bedeute dies eine Förderung von 1,24 Euro pro Frau in Österreich. "Damit die Integration von Frauen am Arbeitsmarkt besser gelingt, braucht es gut ausgestattete und regional verankerte Frauenberatungsstellen. Aufgrund der steigenden Frauenarbeitslosigkeit müssten gerade die die Frauenberatungsstellen mehr Geld erhalten",fordert Schwentner.

"Besonders bedauerlich ist, dass es kein Geld für die Einrichtung von Notwohnungen für von Zwangsheirat betroffene Frauen gibt. Dabei würde so eine Notwohnung höchstens 400.000 Euro im Jahr kosten. Also nur ein Drittel des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit im Frauenressort", analysiert Judith Schwentner. Denn für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sei für das Jahr 2012 ein Betrag von 1,2 Millionen Euro eingeplant. Im Jahr 2010 konnte die mediale Inszenierung noch mit rund 700.000 Euro bewerkstelligt werden. Dieses Geld fehlt dort, wo es darum geht, benachteiligten Frauen konkret zu helfen.

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