Schuldenbremse - Scheibner: BZÖ für jede vernünftige Reform zu haben

"Regierung nicht bereit, auch nur eine Maßnahme für die Schuldenbremse auf den Tisch zu legen"

Wien (OTS) - "Das BZÖ ist für jede vernünftige Reform zu haben -auch bei der Schuldenbremse sind wir selbstverständlich verhandlungsbereit. Das BZÖ hat dazu viele Reformvorschläge präsentiert, wie etwa für den Verwaltungsbereich oder für eine Vereinfachung des Steuersystems Stichwort Flat Tax. Eines geht aber nicht, dass SPÖ und ÖVP so vorgehen wie bei der Bankenkrise, wo wir mitgestimmt haben, aber mit Vorgaben und Bedingungen, die aber seitens der Regierung nie eingehalten wurden. Bis heute halten uns SPÖ und ÖVP diese Zustimmung aber vor, da wir zu Recht kritisieren, dass diese Bedingungen nicht eingehalten wurden. Wenn das nun die Vorgabe der Regierung für die Schuldenbremse ist, dann müssen sie das wirklich alleine machen, denn wir sind nicht das Feigenblatt ihres Stillstandes", meinte heute der BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.

"Wir sind bei der Schuldenbremse nur dann dabei, wenn es um echte und ehrliche Reformen geht. Es müssen Reformen für eine Entlastung der Bürger sein und es muss auch die überbordende Bürokratie und Verwaltung beseitigt werden. Für dies sind wir immer zu haben, aber da muss es einen ehrlichen Dialog mit uns geben. Aber nicht zuerst schimpfen und dann zur Zusammenarbeit einladen und hinterher sagen, "ihr dürft nichts mehr kritisieren, weil ihr seid dabei gewesen". Das ist der falsche Weg und es wird die Entscheidung der Regierung sein, ob SPÖ und ÖVP im Sinne Österreichs von ihrem hohen Ross heruntersteigen oder, ob sie weiter den Weg in den Abgrund beschreiten", betonte Scheibner.

"In Österreich haben wir das große Problem, dass wir eine Bundesregierung haben, die weder miteinander können noch wollen. Die ganze Zeit hören wir, was die SPÖ will und auf der anderen Seite hören wir, was die ÖVP will. Der Kanzler sagt dazu, wir brauchen eine redliche ehrliche Diskussion. Dann sollen aber Rot und Schwarz damit endlich beginnen. Nur die Regierung ist nicht bereit, auch nur eine Maßnahme für diese Schuldenbremse auf den Tisch zu legen", kritisierte Scheibner.

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