LR Ragger: Pflege-Regress als Notwehrmaßnahme gegen Untätigkeit der Regierung

Thema Pflege seit Jahren nicht gelöst - Für Großteil Nettobelastung von 40 bis 50 Euro

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Das Land Kärnten ist gezwungen, einen Kostenbeitrag von Angehörigen für die Heimpflege einzuführen, weil der Bund seit Jahren eine einheitliche Finanzierung der Pflege nicht zustande bringt. Die Kosten haben sich in den letzten acht Jahren auf derzeit 180 Millionen Euro verdoppelt. Die Einführung des Pflegefonds wirkt nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein".

So reagiert Kärntens Sozialreferent Christian Ragger auf die Kritik des Pensionistenverbandes und des ÖGB. Es wäre seiner Meinung nach sinnvoll, wenn sich diese Organisationen in Wien für eine tragfähige Finanzierung der Pflege einsetzen würden, statt das Land Kärnten für seine Notwehrmaßname gegenüber der Untätigkeit des Bundes zu kritisieren, fügt Ragger hinzu.

Der Kostenbeitrag stelle auch einen Ausgleich zwischen Familien her, die selbst pflegen, und jenen, die diese Hilfe - aus welchen Gründen auch immer - nicht selbst leisten. Ragger stellt auch die Relationen klar: "Wir reden hier von einem Beitrag, der für einen großen Teil der betroffenen Angehörigen von Pflegeheimbewohnern 80 bis 100 Euro monatlich ausmachen wird. Diese Kosten können sie auch steuerlich als außergewöhnliche Ausgaben geltend machen, sodass eine Nettobelastung von 40 bis 50 Euro monatlich anfallen wird."

Natürlich treffe auch diese Summe viele, aber sie entspreche in etwa dem, was eine Pflegeversicherung kosten würde, über die seit Jahren diskutiert werde, ohne dass etwas weitergehe. "Ich bin auch überzeugt, dass viele bereit sind, für ihre Eltern dieses finanzielle Opfer zu bringen".

Für ihn führe kein Weg an einer solchen Pflegeversicherung vorbei. "Die Länder und Gemeinden brauchen für diese Aufgabe, die jedes Jahr mehr kosten wird, einen weiteren verlässlichen Finanzier. Der Bund beteilige sich nur in ungenügender Weise. Überdies werde man auch darüber reden müssen, dass auch die Krankenkassen, wie es eigentlich ihre gesetzliche Aufgabe wäre, für Krankenhaus ersetzende Maßnahmen in den Pflegeheimen einen Beitrag leisten. "Hätte man all diese strukturellen Fragen, die ja seit Jahren anstehen, aber in Wien nicht gelöst werden, gemeistert, wäre ein Regress nicht nötig.

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