Schuldenbremse bei weiteren Bankenrettungen nutzlos

Kaputtsparen von Sozialstaates und Bildungseinrichtungen wird die Krise verschärfen / Kniefall vor Finanzmärkten ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung

Wien (OTS) - "Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung ist eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse so sinnvoll wie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Denn erst durch die Finanz- und Bankenkrise 2008 ist die Staatsverschuldung massiv gestiegen.* Die sinnvollsten Schuldenbremsen sind daher Finanzregulierungen, die Bankenrettungen vorbeugen. Systemrelevante Banken, welche früher oder später Staatsbankrotte und den Zusammenbruch der Eurozone bewirken, müssen endlich zerteilt werden.

Zur mittelfristigen Reduzierung der Schulden fordert Attac neue steuergerechte Einnahmen für sinnvolle Investitionen in Zukunftsbereiche: Vermögenssteuern sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen. "In dieser europaweiten Krisensituation das Budget vorwiegend ausgabenseitig zu sanieren ist keine intelligente Strategie, weil wir dann die Wirtschaft abwürgen. Ein Kaputtsparen des Sozialstaates und von Bildungseinrichtungen wird die Krise verschärfen. Am besten durch die Krise kommen die Staaten mit den fortgeschrittensten Sozialsystemen", sagt Strickner.

Das Argument, die Finanzmärkte müssten durch eine Schuldenbremse in der Verfassung beruhigt werden, ist nicht nur eine demokratiepolitische sondern auch eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. "Jene Regierung, die noch im Vorjahr mit der verspäteten Budgetvorlage die Verfassung gebrochen hat, entmündigt sich selbst und folgende Regierungen nun mittels Verfassungsänderung", sagt Strickner. Spanien ist das beste Beispiel, dass eine Schuldenbremse in der Verfassung die Finanzmärkte nicht beruhigt - im Gegenteil. Die Sekundärmarktzinssätze spanischer Staatsanleihen stiegen in den Tagen rund um den Beschluss weiter. Sie haben mittlerweile sogar ein neues Rekordniveau erreicht.

* Die Schulden in der Eurozone sind von ihrer Gründung 1998 bis 2007 von 72,8 % auf 66,1 % kontinuierlich gesunken - in Österreich von 1995 bis 2007 von 68,3 auf 60,7.

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